Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Eschweiler.

Coronavirus (COVID-19). Foto: Christian Daum / pixelio.de.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die Corona-Krise trifft alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht davon aus, dass in der deutschen Wirtschaft Produktionsausfälle, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohen. Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte, was Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro deutschlandweit bedeuten.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einem Erlass vom 19. März dieses Jahres die Möglichkeit geöffnet, dass die Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) angepasst werden können. Vor diesem Hintergrund könne der nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung seiner Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Auch in Eschweiler sind einige Unternehmen bereits jetzt massiv betroffen – Gastronomen, Einzelhandel, Veranstalter, Dienstleister und mehr. Vieles sind Kleinstunternehmen, die nicht lange ohne Einkommen überstehen können, die aber für unsere Stadt wichtig sind. Sie fallen auch als zukünftige Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber aus, wenn diese Firmen die Corona-Maßnahmen nicht überstehen.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Anträge an die Stadtverwaltung:

1. Zu prüfen, inwieweit eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuerzahlungen für besonders betroffene Unternehmen in Eschweiler auf möglichst unbürokratischem Wege möglich ist. Es gilt dabei auch aufzuzeigen, wie sich die Stundungen auf den städtischen Haushalt auswirken.
2. Zu prüfen, wie mit kommunalen Konzepten die Wirtschaft und damit lokale Betriebe wieder angekurbelt werden kann. Denkbar sind weitere verkaufsoffene Sonntage, ein „Tag der lokalen Wirtschaft“, gemeinsame Aktionen in enger Abstimmung mit den lokal tätigen Netzwerken wie Citymanagement-Verein, Handwerker-Kreis, Gaststättenverband und mehr.
3. Zu prüfen, inwieweit die Unterstützung der lokalen Unternehmen mit Angeboten aus der Wirtschaftsförderung der Stadt Eschweiler ausgeweitet werden kann. Vor allem bei den Themen Home Office, Fördermöglichkeiten und mehr besteht kurzfristig Beratungsbedarf. Andere Städte schalten dazu Infohotlines und nennen konkrete Ansprechpartner. Diese Wege sollte man lokal auch in Eschweiler ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Willi Bündgens
Fraktionsvorsitzender der CDU

gez.
Ulrich Göbbels
Fraktionsvorsitzender der FDP