Entwurf Haushaltssatzung 2020 - Einbringung der Änderungsvorschläge der Fraktionen am 8. November 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
sehr geehrter Herr Kaever

auch in Eschweiler mehren sich die Zeichen, dass die Zeiten von immer weiter ansteigendem Steueraufkommen und somit steigenden Einnahmen für die Stadt in naher Zukunft vorbei sein werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler schon vor Beginn ihrer Haushaltsberatungen das Ziel gesetzt, auch für 2020 keine unnötigen oder zu hohen Forderungen an den Haushalt zu stellen.

Bereits in den vergangenen Jahren versuchten wir mit diesem vorrangigen Ziel die Stadt für die Zukunft zu wappnen ohne sie dabei aber auch zukünftig zu sehr zu belasten. Unsere Forderungen richteten sich dabei stets an künftige Aufgaben und waren langfristig angelegt, sodass sie auch in den folgenden Jahren noch Anklang finden und weiterverfolgt werden. Als Ergebnis der Beratungen der Mitglieder der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler machen wir nachstehende Änderungsvorschläge für den Haushalt 2020:

Ausbau der Infrastruktur für die Mobilität der Zukunft

Begründung: In Zukunft wird sich der Verkehr anders gestalten, als wir ihn heute kennen. Alternative Antriebe werden einen größeren Stellenwert erhalten und alte Mobilitätsformen verdrängen. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler 50.000 Euro für Verlegung von Leerrohren bei allen zukünftigen Baumaßnahmen der Stadt. Diese sollen auch eine spätere Verlegung von Leitungen oder Kabel ermöglichen, ohne, dass hierfür erneut größere Aufrisse des Belags nötig sind.

Errichtung von integrativen und behindertengerechten Spielgeräten im Zentrum Eschweilers

Begründung: Die FDP setzt sich dafür ein, in Eschweiler einen zentralen, integrativen und barrierefreien Spielplatz errichten zu lassen. Kinder, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, können die meisten Spielangebote kaum ohne fremde Hilfe nutzen und selbst mit Unterstützung sind die meisten Geräte für Menschen mit Behinderung ungeeignet. Die FDP will das ändern, indem sie für die Anschaffung behindertengerechter Spielgeräte Haushaltsmittel in Höhen von 30.000 Euro beantragt. Solche Spielgeräte befinden sich bereits auf dem Spielplatz in Bergrath, doch sollten auch innenstadtnah solche integrativen und behindertengerechten Spielgeräte vorzufinden sein.

Personalkonzept

Begründung: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt die Erstellung eines externen Gutachtens für ein mögliches Personalkonzept der Stadt Eschweiler. Dieses soll besonders in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung ermitteln, inwiefern Effizienzsteigerungen zu einer Kostensenkung in den Personalkosten führen könnte. Auch in der Verwaltung hält die Digitalisierung Einzug. Viele Arbeitsprozesse können oder sollen in Zukunft digital erledigt werden, ohne, dass die Bürgerin oder der Bürger vor Ort im Rathaus sein müssen. Wie bei allen größeren Umbrüchen in der Arbeitswelt, werden auch hier neue Arbeitsfelder entstehen und alte wegfallen. Um ein Überblick darüber zu erhalten, welche Arbeitsplätze in der Stadt in Zukunft obsolet werden könnten, empfiehlt es sich einen objektiven Blick von außen zuzulassen und so einen belastbaren Eindruck von den anstehenden Entwicklungen zu erhalten. Zudem steigen die Personalkosten immer weiter an, sodass zu befürchten ist, dass in schlechteren Zeiten die Personalkosten zu einer zu hohen Belastung für den städtischen Haushalt werden könnten. Für die Erstellung des entsprechenden Gutachtens beantragt die FDP zunächst 50.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Göbbels
Fraktionsvorsitzender

» Änderungsvorschläge der FDP für den Haushalt 2020 (PDF-Datei, 311 KB)