Haushaltsrede 2020 des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler, Ulrich Göbbels, zu den Haushaltsberatungen

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen habe ich angenommen, dass ein Jahr später, also heute eine Entwicklung rund um das Rathaus begonnen hätte. Leider sind nur die Schuttberge verschwunden und ein relativ baufertiges Grundstück entstanden.

Aber die weitere Entwicklung steht. Die Liberalen glauben, es ist nötig, dass alle politischen Kräfte und die Verwaltung in einer gemeinsamen Anstrengung versuchen sollten, das Projekt zu befördern, um die Lücke in der Innenstadt im Interesse Eschweilers zu schließen. Die Bürger haben einen Anspruch hierauf und wir sollten versuchen, ihn zu erfüllen.

Aber kommen wir zum Haushalt!

Im vergangenen Jahr waren wir froh, dass die Haushaltslage in Eschweiler sich weiter entspannte. Trotz einiger Wünsche aus der Politik wurde der Haushalt mit einem Plus von etwa 1,2 Millionen € verabschiedet. Ein weiteres Ziel des Kämmerers war bis Ende 2022 die Liquiditätskredite zu Null zu fahren.

Ein positiver Ausblick!

Am Ende des Haushaltsjahres müssen wir leider feststellen, dass der Haushalt 2019 stark defizitär wird. Besonders ausgelöst durch eine negative Entwicklung bei den Gewerbesteuern. Dies konnte auch nicht durch eine sparsame Haushaltsführung ausgeglichen werden. Es bleibt wahrscheinlich ein Defizit von rund 7 Millionen € zum Ende des Jahres, welches durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. Für weitere Ausgleiche stehen dann nur noch etwa 2,5 Millionen € zur Verfügung und der prognostizierte Schuldenabbau wird nach hinten verlagert.

Dies sollte uns auch für das Jahr 2020 eine Warnung sein.

Trotz weiter hoher Einnahmen aus den Gemeindeanteilen der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und steigenden Schlüsselzuweisungen vom Land und erklecklichen Summen aus allen möglichen Landes- und Bundesprogrammen, zum Beispiel „Gute Schule 2020“, kommunales Investitionsförderungsgesetz, Digitalpakt Schule, neues Kinderbildungsgesetz, Förderung des Breitbandausbaues etc. bleiben nach Einrechnung aller Fraktionswünsche noch 950 000€ als Plus für 2020 übrig. Hierbei ist zu erwähnen, dass der Kämmerer die Gewerbesteuereinnahmen um 4 Millionen € gegenüber dem Plan von 2019 zurückgenommen hat.

So gut, so schön! Wir müssen aber feststellen, dass ohne eine nicht-alltägliche Transaktion der Haushalt trotz allem bei -1,5 Millionen € stehen würde. Es wurde die Entnahme von 2,4 Millionen € aus dem kommunalen Versorgungsrücklagefond eingeplant. Die verbessert den Haushalt um die Summe positiv.

Im zweiten Schritt führt man aus Liquiditätskrediten diese 2,4 Millionen € wieder dem Versorgungsfond zu. Intelligent gemacht! Hierdurch wird aus 1,5 Millionen € Miese ein Plus von etwa einer Million €. Dies erhöht allerdings wieder die Schulden und die Tilgung geht zeitlich weiter nach hinten. Sehr kreativ, aber so etwas kann man nicht oft realisieren und daran sehen wir, wie eng alles genäht ist.

Der Kämmerer sagt seit Jahren, obwohl wir durch das Verlassen des HSK’s etwas mehr Beinfreiheit haben, sollten wir nicht den Konsolidierungspfad verlassen.

Wir stimmen dieser Aussage zu, - aber sie scheint in einem Wahlkampfjahr einigen nicht so ganz zu passen.

Ein großes Problem für den Ausgleich zukünftiger Haushalte sehen wir in der Personalstärke und deren Kosten. Sie könnten den nachfolgenden Haushalten das Genick brechen und wir würden wieder in ein neues HSK einsteigen müssen. Dies kann nicht ein Ziel für Eschweiler sein.

Der Stellenplan der Stadt ohne BKJ hat sich von 2009 von 487 Stellen auf 528 Stellen in 2018 erhöht und in 2019 durch die Rückführung der WBE nochmals auf 626 Stellen. Bei der BKJ liegt in derselben Zeit ein Anstieg von 70 auf 165 Stellen vor. Dies sind mittlerweile 791 Stellen besetzt von 1029 Personen. Die Kosten sind von 26 Millionen € in 2014 auf 43 Millionen € in 2020 angestiegen. Deshalb haben wir in unseren Änderungsvorschlägen gefordert, ein externes Gutachten für ein Personalentwicklungskonzept zu beauftragen. Dieses sollte besonders im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung ermitteln, inwiefern Effizienzsteigerungen zu einer Senkung bei den Personalkosten führen könnten. Wir sehen dies weiterhin für dringend erforderlich. Unterstützung fand dieser Vorschlag leider nur bei FDP und CDU, die Mehrheit lehnte ihn ab.

Eschweiler tut viel für den Aus- und Neubau von Kindertagesstätten und dies mit der Unterstützung des gesamten Rates. Schulen und OGS wurden und werden saniert, neu gebaut, repariert und neu gestaltet. Dies haben wir mit allen anderen Vertretern im Rat stets getragen und werden dies auch weiterhin tun.

Hilfreich zeigen sich hier die Finanzspritzen von Land und Bund. Die digitale Ausstattung der Schulen ist seit Jahren für uns ein Kernthema. Hier konnten die Mittel in den letzten Jahren deutlich gesteigert werden. Es wurden unsere Anträge auch stets von der SPD mitgetragen. Allerdings brauchen wir sie in 2020 von städtischer Seite nicht zu steigern, da für die nächsten Jahre zusätzlich Mittel aus dem Digitalpakt Schule vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Sie werden in Eschweiler on Top genommen und die eigenen Mittel nicht gekürzt. Dies ist sehr zu begrüßen.

Auch die von uns beantragten vorbereitenden Maßnahmen für den Ausbau der Ladesäulen für E-Mobile wurden von der Verwaltung übernommen und sollen umgesetzt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt der zukünftigen Haushalte wird der Strukturwandel in Eschweiler und im Rheinischen Revier bilden. Die Bedingungen für das ansässige und das zukünftig anzusiedelnde Gewerbe müssen optimal sein. Hier hilft besonders der stabile Gewerbesteuersatz.

Zudem bedanken wir uns für die Unterstützung unseres Antrages, behindertengerechte Spielgeräte anzuschaffen. Aus 30 000€ wurden sogar 3x20 000€ für die kommenden Jahre.

Seit Jahren bereitet uns der Zustand der Straßen, Wege und Plätze große Sorge. Deshalb sind wir froh, dass auf Grund unserer Anträge die Mittel in den letzten Jahren mit Unterstützung der anderen Fraktionen gesteigert wurden. Wir haben in diesem Jahr keine Erhöhung gefordert wegen der knappen Haushaltslage. Doch das Problem besteht weiter und die Straßen müssen so erhalten bleiben, dass sie nicht zum Totalsanierungsfall werden und beim Bürger Anliegerkosten auslösen.

Einen Punkt muss ich noch ansprechen, es sind die Kita-Gebühren. Im letzten Jahr haben wir das 2. betragsfreie Kindergartenjahr mitgetragen. Es läuft jetzt seit dem Sommer 2019 und wird im Sommer 2020 durch das 2. beitragsfreie Jahr vom Land NRW mit Unterstützung des Bundes ersetzt. Damit wird das von uns beschlossene Jahr zum 3. beitragsfreiem Jahr. Wir tragen dies für 2020 mit. Sollten die folgenden Haushalte defizitär werden, stellen wir diese Finanzierung unter Haushaltsvorbehalt. Wir sind grundsätzlich für die kostenfreien Kindergartenjahre, würden aber einer Grund- und Gewerbesteuererhöhung aus dem Grund nicht zustimmen.

Man könnte noch vieles sagen zu der Verschiebung der Zuschüsse für das Rathausquartier und den Umbau der Sporthalle am Hallenbad, sowie den Schwierigkeiten beim Erstellen eines Parkhauses am Bahnhof.

Aber wir müssen nach vorne schauen und die Stadt weiterentwickeln, allerdings die Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben so gering wie möglich halten. Die Planungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sind einzuhalten.

Wir wünschen uns eine positive und nachhaltige Entwicklung des Rathausquartiers, eine sinnvolle Entwicklung des Blausteinsees, den weiteren Ausbau von Gewerbe- und Industriegebieten, sowie Ansiedlungen, um den Strukturwandel zielgerichtet zu unterstützen. Wir hoffen, dass wir in den kommenden Jahren wieder den Weg der bisherigen Haushaltskonsolidierung stärker einschlagen. Trotz all der Bedenken und Warnungen unsererseits werden wir und - das wird Sie überraschen - dem Haushalt zustimmen.

Trotzdem bitten wir darum, weiter sparsam zu agieren, Schulden abzubauen und insbesondere die Personalkosten im Blick zu halten.

Ich bedanke mich beim Kämmerer und seinem Team für die gute Arbeit und bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit!

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