Anregungen und Bedenken bezüglich der in der Sitzungsvorlage enthaltenen Synopse zur Sitzungsvorlage 109/19 – Ausbau der K33 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

wie in Ihrem Schreiben vom 18.07.2019 gebeten, nehmen wir hiermit Bezug auf die in der Verwaltungsvorlage 109/19 enthaltene Synopse und bitten in Hinblick auf eine Abstimmung der selbigen in der Sitzung am 19.09.2019 um eine Ergänzung der folgenden Punkte:

1. Radschutzstreifen

Generell befürwortet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler die Einrichtung von Radschutzstreifen, um auch und insbesondere Kindern und Jugendlichen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die K33 aber an Wochenenden auch von Fahrradausflüglern von und zum Blausteinsee und den Naherholungsgebieten und Sportplätzen benutzt. Aus diesem Grunde befürworten wir den Vorschlag aus der Bürgerversammlung, mit Hinweisschildern auf alternative Wege hinzuweisen. Die Stadtverwaltung sollte entsprechend tätig werden und Hinweisschilder vorsehen.

Zugleich unterstützen wir den Vorschlag, den Radschutzstreifen farblich (rot) hervorzuheben.

Unverändert aber wäre im Sinne der Verkehrssicherheit der Radfahrer die Einrichtung eines einseitigen kombinierten Rad- und Fußweges zu befürworten. Auch wenn die Stadtverwaltung darauf abhebt, dass der Schutzstreifen nicht, aber der gemeinsame Rad-Gehweg empfohlen wird, empfehlen wir diesen Ansatz weiter zu verfolgen, zumal keine rechtlichen Punkte vorliegen, die diesem Ansatz widersprechen.

2. Elektromobilität

Der Hinweis der Stadtverwaltung "Sollte hier an der Jülicher Straße ein Standort vorgesehen sein..." zeigt das Missverhältnis zwischen dem Anspruch der Stadt, umweltbewusst zu handeln und zu planen und der Realität. Die Anstrengungen der Automobilindustrie und der stetig wachsende Druck der Politik zur Förderung und dem Ausbau der Elektromobilität, wird die ausreichende Versorgung der Bürger mit Ladesäulen verlangen. Gerade Bewohnerinnen und Bewohner, die kein eigenes Eigenheim mit Elektroanschluss an der Straße haben, werden auf Ladesäulen angewiesen sein. Von daher erwarten wir konkrete Standortvorschläge in den Plänen bereits zur nächsten Ausschusssitzung.

3. Asphaltbau

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit weißer Splitasphalt eingesetzt werden kann, der in warmen Sommermonaten zu einer Verringerung der Umgebungstemperatur führen kann (Beispiel Stadt Hamburg). Gerade vor dem Hintergrund des sich verändernden Klimas sollten solche Maßnahmen im Vorfeld für alle Baumaßnahmen geprüft werden.

4. Fußgängerüberwege

Wir halten an unserem Vorschlag zur Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges (FGÜ) im Bereich der Heinrich-Heine-Straße fest. Die Begründung der Stadtverwaltung enthält leider keine Hinweise, woher die Einschätzung kommt, es sei hier keine besondere Querungshäufung gegeben. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Einkaufszentrums sind hier zusätzliche Maßnahmen, wie ein FGÜ zur Verkehrssicherheit notwendig.

Vor dem Hintergrund, dass nahezu alle Vorschläge seitens der Verwaltung abgelehnt wurden, beantragt die FDP eine umfassendere Unterrichtung der Bürger hierzu in Form einer Informationsschrift an die betroffenen Haushalte in Dürwiß.

5. Ausgeglichene Baumbilanz

Die K33 ist in großen Teilen weitgehend frei von Bäumen. Wenn die Anwohner sich nun eine Erhöhung der Baumzahl wünschen, ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen, ob dieses wirklich eine Mehrheitsmeinung der Anwohner ist. Sollte dieses der Fall sein, sollten wir alle Vertreter der Bürger diesen Wunsch ernst nehmen und umsetzen. Die Planung wäre dementsprechend anzupassen.

6. Planung von Glaserfasernetz

Falls es, anders als im letzten Abschnitt der Synopse beschrieben, nicht zu einem Ausbau des Glasfasernetzes kommt, sollte ein Vorratsbeschluss gefasst sein, Leerrohre zu verlegen. Entsprechend sollte die Synopse dieses befürworten.

7. Kurzzeitparken im Bereich des Einzelhandels

Wir bitten um Erläuterung des letzten Satzes des Punktes 107 und um Nennung konkreter Verfahrensschritte.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrich Göbbels
Fraktionsvorsitzender