Liberale setzen sich für ein starkes Europa ein, das auf den Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Recht basiert

Parteitag im EBC in Herzogenrath/Kerkrade. Fotos: Stefan Steins

Herzogenrath. Am 6. April 2024 versammelten sich die Mitglieder des FDP-Bezirksverbandes Aachen und Gäste bei strahlendem Wetter im Eurode Business Center (EBC), das sich genau auf der deutsch-niederländischen Staatsgrenze befindet. Der ideale Ort für einen Parteitag, der im Zeichen der bevorstehenden Europawahl stand.

Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Aachen, Markus Herbrand, begrüßte die Anwesenden herzlich. Unter den Gästen befanden sich Katharina Willkomm aus dem Deutschen Bundestag, der ehemalige Innen- und Sportminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf, sowie Jacques Michel Bloi, Abgeordneter für die VVD im Parlament der Provinz Limburg. Weitere Ehrengäste waren der Europaabgeordnete Moritz Körner und der Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die PFF, Herr Gregor Freches aus Eupen. Das hochkarätig besetzte Panel zum Thema Europawahl, wurde im Anschlus vom Landtagsabgeordneten und Sprecher für Europa, Dr. Werner Pfeil, moderiert.

In seinem Rechenschaftsbericht, den Markus Herbrand mit dem Bericht aus dem Bundestag verband, betonte er die herausfordernden Zeiten, die Deutschland zur Zeit durchlebt: „Es ist wirklich nicht übertrieben zu sagen, dass wir vor allem in der Politik mit den schwersten Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sind. Unser Land ist auf diese Situation nicht ausreichend vorbereitet. Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf billige Energie aus Russland und preiswerte Sicherheit aus den USA verlassen konnte, sind vorbei. Sogar die Chinesen kämpfen mit Schwierigkeiten, was sich auch auf unsere Lieferketten und die Inflation auswirkt. Wir müssen an vielen Stellen umdenken, nachjustieren und umsteuern, und die Suche nach den richtigen Antworten verläuft in der Regierung nicht immer reibungslos.“

Die Europawahl steht bevor, und die FDP setzt sich für ein starkes Europa ein, das auf den Grundwerten der Freiheit, Demokratie und des Rechts basiert. Die Herausforderungen sind vielfältig, doch die Liberalen sind entschlossen, für mehr Freiheit und Wohlstand einzutreten. Europa muss sich den globalen Herausforderungen stellen und eine souveräne und zukunftsfähige Union werden. Die politische Debatte ist in vollem Gange, und die FDP setzt sich streitbar für die Zukunft Europas ein.

Herausforderungen der Ampelkoalition

Die öffentliche Wahrnehmung der Ergebnisse der Ampelkoalition leidet enorm. Die Umfragen und Wählerstimmen zeigen, dass die Koalition insgesamt nicht gut dasteht. Besonders die SPD befindet sich in einem Überlebenskampf. Die FDP hingegen agiert als bürgerliches Korrektiv in einer ansonsten links geprägten Regierung. In einem medialen Umfeld, das von den Grünen und der SPD dominiert wird, hat es die FDP schwer. Ihre Lösungsansätze setzen auf Fortschritt, Technik und Vertrauen in die Marktwirtschaft.

Wettbewerb als Maxime

Für die FDP ist Wettbewerb kein Schimpfwort, sondern die Voraussetzung für Fortschritt und Entwicklung. Die Maxime „Privat vor Staat“ und „Erwirtschaften vor Verteilen“ prägt liberale Politik. In der Ampelkoalition müssen diese Prinzipien täglich neu erstritten werden. Wenn Wohlstand bedroht ist, lehnt die FDP Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, einer 35-Stunden-Woche oder einem verpflichtenden Sabbatjahr ab. Denn Wohlstand entsteht nicht durch weniger Arbeit, sondern durch mehr Innovation und unternehmerisches Handeln.

Zwischen den Fronten

Die FDP sieht sich in der Wahrnehmung vieler als Verhinderer der Regierung. Gleichzeitig tragen sie in den Augen anderer zu viele rote und grüne Projekte mit. Diese Gratwanderung ist herausfordernd. Koalitionen erfordern Kompromisse, und nicht alles kann durchgesetzt werden. Dennoch müssen untragbare Ideen abgelehnt werden.

Wirtschaft als Grundpfeiler

Ludwig Erhard sagte: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Dieser Ausspruch trifft den Kern. Die Wirtschaft beeinflusst maßgeblich, wieviel wir in Klimaschutz, Soziales und unsere Sicherheit investieren können. Wohlstand ist der Garant für unsere Wehrhaftigkeit – ein Aspekt, den wir in diesen Zeiten nicht aus den Augen verlieren dürfen, so Herbrand in seinen Ausführungen.

Moritz Körner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Generalsekretär der FDP NRW, schwor die Mitglieder auf den Wahlkampf ein.

Körner hob hervor, dass die FDP eine Europapartei ist und die Bedeutung der Europäischen Union nicht erklärt werden muss. Die Zukunft der FDP liegt in Europa. Erfolgreich war Europa immer dann, wenn es das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher gemacht hat. Körner verwies auf die positiven Auswirkungen, wie das Wegfallen von Grenzkontrollen und die Möglichkeit, kostenlos mit Freunden in anderen europäischen Ländern zu telefonieren. Diese Botschaften sollten aus Brüssel kommen, um die Begeisterung für Europa zu stärken.

Darüber hinaus betonte Körner die Notwendigkeit, die europäische Friedensgeschichte neu zu beleben. Europa entstand aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit, aber der ursprüngliche Gedanke war der Friedensgedanke. Körner erinnerte daran, dass Frieden und Freiheit verteidigt werden müssen. Die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa sei Putin, der bereits einen Angriffskrieg geführt hat und möglicherweise Osteuropa weiter angreifen würde. Daher müsse Europa wehr- und verteidigungsfähig sein. Die FDP unterstützt die Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in diesem wichtigen Anliegen. Ein Einfrieren des Konflikts wäre keine Lösung, sondern Europa müsse sich aktiv für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzen.

Liberale Überzeugungen und Chancen für die Europawahl

In seiner leidenschaftlichen Rede betonte Körner die Wichtigkeit, selbstbewusst in den Europawahlkampf zu gehen und die liberalen Überzeugungen klar nach außen zu tragen.

Körner hob hervor, dass die Europawahl eine Chance sei. Mit einer bekannten Spitzenkandidatin könne die FDP einen Turnarounderfolg erzielen. Es sei entscheidend, die Erfolge der FDP zu kommunizieren und die Zukunftsvisionen für Europa zu vermitteln. Dabei gelte es, die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischer Verantwortung zu finden.

Die FDP sei eine Europapartei, die für weniger Bürokratie eintrete. Körner betonte, dass Europa nicht nur ein Binnenmarkt und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit sei, sondern auch ein Friedensprojekt. Die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas müsse gestärkt werden, um Frieden und Freiheit zu gewährleisten.

Abschließend rief Körner dazu auf, die Europawahl als Chance zu nutzen und die liberale Überzeugung aktiv zu vertreten. Die kommende Kommunalwahl sei ebenfalls von großer Bedeutung, um weitere Menschen für die FDP zu gewinnen.

FDP Bezirk Aachen wählt neuen Vorstand

Auf dem Parteitag der Freien Demokraten im Bezirk Aachen fanden Neuwahlen statt. Mit deutlicher Mehrheit wurde Markus Herbrand aus Euskirchen als Vorsitzender wiedergewählt. Die Stellvertreterpositionen übernehmen Christoph Pontzen aus Aachen-Land und Philip Cierniak aus Aachen-Stadt. Stefan Lenzen aus Heinsberg wurde mit beeindruckenden 80 Ja-Stimmen von 80 gültigen Stimmen im Amt des Bezirksschatzmeisters bestätigt. Alexander Willkomm aus dem Kreisverband Düren bleibt Schriftführer. Die Beisitzerrollen werden von Frederik Schorn aus Euskirchen, Katharina Willkomm aus Aachen-Stadt, Thomas Kaiser aus Aachen-Land, Klaus Breuer aus Düren sowie Dr. Klaus J. Wagner aus Heinsberg wahrgenommen. Die FDP im Bezirk Aachen setzt damit auf Kontinuität und eine starke Führung für die kommenden Herausforderungen.