Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, dass zur Stärkung der Elektromobilität in der Stadt Voraussetzungen zur besseren Versorgung von Elektrofahrzeugen mit Ladepunkten geschaffen werden.

Deshalb sollen in Zukunft bei allen Straßensanierungen 20-25% der Parkplätze so angelegt werden, dass Elektrofahrzeuge an Ihnen geladen werden können.

Bei der Planung von städtischen Neu- und Umbauten sollte künftig eine ausreichende Anzahl Leerrohre in geeignetem Durchmesser oder Kabel geeigneter Querschnitte für die Ladeinfrastruktur sowie Platzreserven in den Verteilern vorgesehen werden, um so erhebliche Folgekosten einzusparen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des PUBA im Oktober, dem Ausschuss eine Grobkostenschätzung vorzulegen, ob und wenn ja inwiefern hierdurch Mehrkosten entstehen und wen diese belasten sowie über Förderungsmaßnahmen zu informieren.

Die Dringlichkeit ist geboten, um den kommenden Haushaltsberatungen eventuell Anträge stellen zu können.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu untersuchen, inwiefern das Stromnetz in der Stadt in der Lage ist, ausreichende Kapazitäten für Ladestationen an Straßen für die Stromabnahme durch Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und Engpässe detailliert zu benennen. Diese Information sollte im Frühjahr 2020 dem PUBA vorgelegt und dort beraten werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt jährlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Bericht und Plan zur Entwicklung der Versorgung mit Ladestellen und Wasserstoff-Tankstellen für die Stadt vorzulegen.

Begründung:

Auch wenn es vielleicht nur eine Übergangstechnologie ist, so wird es zum Erreichen der Klimaziele des Verkehrs notwendig sein, dass ein Teil der heute mit Benzin- und Dieselmotoren ausgerüsteten Fahrzeuge in Zukunft durch Hybrid Plug-in oder Elektrofahrzeuge ersetzt wird. In einem ersten Schritt werden dieses sicherlich nicht Wasserstoff-Fahrzeuge sein, denen sicher auch die Zukunft gehört sondern Fahrzeuge, die mittels Strom aufzuladen sind.

Eschweiler liegt im Einzugsgebiet der RWTH Aachen, die mit Hochdruck an der Elektromobilität forscht und mit dem Street-Scooter und E-Go bereits zwei bedeutende Ausgliederungen geschaffen hat. Elektromobilität und deren Produktion in Deutschland kommt (auch) aus der Region Aachen.

Wer jedoch heute ein (egal welches) Elektrofahrzeug kaufen möchte und nicht über ein eigenes Haus, dicht genug an der Straße verfügt, muss feststellen, dass seitens der Städte wenig getan wird, um Elektrofahrzeuge überhaupt laden zu können. Dieses gilt auch für Eschweiler.

Die Ladesäulendichte ist absolut ungenügend und auf wenige Stellen (meist Bahnhöfe und Rathausnähe) beschränkt.

Somit werden interessierte Bürger eher davon abgehalten, solche Fahrzeuge zu kaufen. Nur eine vernünftige Ladesäulen-Versorgung wird die Bürger ermutigen, derartige Fahrzeuge anzuschaffen. Eschweiler als Standort für moderne Technologie sollte hier seinen Bürgern die Infrastruktur bereitstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrich Göbbels
Fraktionsvorsitzender