Die Mitglieder der FDP dürfen sich jetzt zum Verbleib in der Regierung äußern.

Katharina Willkomm (FDP) ist im August in den Bundestag nachgerückt und hat noch viel vor – als Mitglied einer Regierungspartei. Foto: Stefan Steins

Aachen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Langerwehe und der NRW-Landtagsabgeordnete aus Stolberg sehen einen Auftrag an ihre Partei zu regieren.

Zwei führende FDP-Politiker aus unserer Region sprechen sich für den Verbleib ihrer Partei in der Ampelkoalition auf Bundesebene aus. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, die in Langerwehe wohnt und bei der Bundestagswahl in Aachen kandidiert hatte, und auch der NRW-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil aus Stolberg setzen darauf, dass die Liberalen weiterhin mit SPD und Grünen regieren.

Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition haben FDP-Mitglieder erreicht, dass die Partei eine Befragung über den Verbleib in der Regierung auf Bundesebene abhalten muss. Dafür sind nur 500 Unterschriften nötig. Die Abstimmung kann in Präsenz oder online abgehalten werden.

Willkomm hält die anstehende Mitgliederbefragung für legitim. „Wir sind eine Mitmach-Partei und haben auch deshalb so eine niedrige Schwelle für Mitgliederbefragungen festgesetzt." Allerdings schließt sie sich einem Satz der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, die kürzlich sagte: „Man pinkelt nicht ins eigene Nest".

Pfeil ist davon überzeugt, dass die Ampelkoalition die Legislaturperiode bestehen bleiben wird. „Wir sind gewählt worden und haben mit SPD und den Grünen den Auftrag zu regieren.“ Das sieht Willkomm ähnlich. Und sie betont: „Jede Regierung mit der FDP ist besser als eine Regierung ohne FDP-Beteiligung."

Auch der Schleidener Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand und Bezirksvorsitzender der FDP Aachen stimmt zu: „Nur zu meckern und keine Aussicht auf stabile Regierungsbündnisse zu haben, steht uns Freien Demokraten nicht gut zu Gesicht, sodass ich einen Austritt aus der Ampel zum jetzigen Zeitpunkt für fatal halten würde.“ Es sei nicht geboten, sich „aus dem Staub zu machen“.

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Schuldenbremse und den Haushalt sieht Herbrand Einsparpotenziale. „Die zusätzlichen Milliardenaufwendungen für Bürgergeld und Rente ab 63 sind dabei von der SPD ebenso zu hinterfragen wie die von den Grünen protegierten und nicht immer zielführenden Investitionen in die Energiewende und Mehraufwendungen für die Asyl- und Migrationspolitik.“

von Madeleine Gullert
Aachener Zeitung, 27.11.2023