FDP-Antrag zur Digitalisierung im Stadtrat Foto: Stefan Steins

Fraktion wünscht sich eine Arbeitsgruppe, die Stadtverwaltung präsentiert einen Alternativvorschlag. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat.

Eschweiler. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung des Eschweiler Rathauses – diese Intention hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag an Bürgermeisterin Nadine Leonhardt (SPD) formuliert. Den Hintergrund der Idee erläutert Stefan Schulze wie folgt: „Es gibt in diesem Bereich noch zu viele blinde Flecken, sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung. In einem solchen Gremium könnten diese sachlich besprochen und konstruktiv bearbeitet werden.“

Kürzere Wege und ein besserer Austausch bei einem wichtigen Thema sind die Ziele des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Um diese zu erreichen, sollte die Arbeitsgruppe aus politischen Vertretern und fachbezogenen Angestellten der Verwaltung zusammengestellt werden.

„In meiner Vorstellung würde eine Gesprächsplattform entstehen, um Vorschläge, aber auch Kritikpunkte einfacher an die richtigen Stellen heranzutragen“, erläutert Schulze. In diesem Rahmen wäre es auch möglich, Anmerkungen von Bürgern weiterzugeben, die zusätzlich zur Verbesserung und Modernisierung der Abläufe beitragen könnten.

„Digitalisierung führt auch zu Ängsten, das ist ja verständlich. Andere Menschen wiederum haben unrealistische Wunschvorstellungen davon, was sie bieten sollte. Diese emotionalen Gegensätze müssen wir in einem sachlichen Austausch ausräumen“, ist Schulze überzeugt.

Zuständigkeit verweisen

Die Eschweiler Verwaltung verweist in ihrer Vorlage für die Ratssitzung am Donnerstag (17.30 Uhr, Ratssaal) darauf, dass das Thema Digitalisierung bisher nicht einem politischen Ausschuss zugeordnet wurde – eine Ausnahme bilde der Schulausschuss, in dem regelmäßig über die Digitalisierung der Schulen gesprochen werde. „Die Entscheidung über die Schaffung von digitalen Angeboten für die Stadtgesellschaft obliegt dem Rat der Stadt Eschweiler“, heißt es weiter. Und: „Entsprechende politische Anträge sind zwingend an den Rat zu richten.“

Auf dieser Grundlage schlägt die Verwaltung eine Alternative zur Arbeitsgruppe vor. Zunächst soll die Zuständigkeit für den Themenkomplex Digitalisierung dem Haupt- und Finanzausschuss als vorberatendes Gremium zugewiesen werden. Die Entscheidungskompetenz bliebe beim Rat.

Darüber hinaus ist künftig ein halbjährlicher Bericht vorgesehen, in dem die Verwaltung Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat fortschreibend über die Digitalisierung der öffentlichen Stellen der Stadt Eschweiler informiert. Dieser soll mindestens in die Bereiche Digitalisierung der Verwaltung, Digitalisierung der Angebote an die Stadtgesellschaft und Digitalisierung in den städtischen Schulen unterteilt werden.

Zuletzt könnte die Verwaltung künftig ein Format zur Fortentwicklung der politischen Beteiligung erstellen, das den politischen Gremien vorgelegt wird. Voraussetzung für die Umsetzung der vorgenannten Punkte ist eine entsprechende Entscheidung in der Ratssitzung an diesem Donnerstag, in der die Politik über die Verwaltungsvorlage abstimmen wird.

Und was sagt Stefan Schulze zum Alternativvorschlag? „Ich hätte mir mehr gewünscht, aber dieses Vorgehen stellt unsere eigentliche Idee nicht in Frage“, stellt er grundsätzlich zufrieden fest. Er zeigt sich außerdem dankbar dafür, dass das Vorhaben bisher parteiübergreifend positiv begleitet wurde. „Die Anträge zum Thema Digitalisierung zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, wäre ein erster richtiger Schritt.“ In einem zweiten Schritt könne dann immer noch die Erkenntnis folgen, dass eine kleinere Runde in Form eines Arbeitskreises sinnvoll ist.

„Wenn der Rat der Verwaltungsvorlage zustimmt, liegt es auch an uns als Initiatoren, das Ganze mit Ideen zu unterfüttern“, formuliert Schulze einen Arbeitsauftrag an seine eigene Fraktion. In kleinen Schritten wolle er dann dazu beitragen, dass demnächst für alle verständlich dargestellt werde, wo die Problemfelder liegen – um dann gemeinsam daran zu arbeiten, sie zu lösen.

von Caroline Niehus
Eschweiler Zeitung, 26.04.2023