Die FDP beantragt den Ausbau der Ladeinfrastruktur mithilfe des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“. Foto: Stefan Steins

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 14.03.2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP möchte unsere Stadt zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein, um das gemeinsame Ziel der CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Vorhaben mit Unterstützung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), der Nationalen Leitstelle für Ladeinfrastruktur und den Akteuren vor Ort gelingen kann.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur II wurde im Oktober 2022 vom Bundeskabinett beschlossen.

Auf der Webseite der Nationalen Leitstelle für Ladeinfrastruktur (nationale-leitstelle.de) werden Tools angeboten, um den richtigen Standort für Schnell- oder Normalladesäulen ausfindig zu machen. Das Standort-Tool wurde von der RWTH Aachen in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt.

Mit dem Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ stellt das BMDV von Sommer 2021 bis Ende 2025 insgesamt 500 Millionen Euro in einzelnen Förderaufrufen für den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Auch für nichtöffentlich zugängliche Ladestationen an Parkplätzen für Mitarbeitende sowie für die Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flotten bzw. für Dienstfahrzeuge gibt es entsprechende Fördermöglichkeiten.

Wir bitten die Stadtverwaltung, Kontakt mit der Nationalen Leitstelle für Ladeinfrastruktur aufzunehmen, um sich über das Angebot zu informieren. Wünschenswert wäre es, wenn Referenten der Nationalen Leitstelle für Ladeinfrastruktur eingeladen werden, um die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses in einer Sitzung über das Programm zu informieren.

Begründung:

Für eine moderne Energiestadt wie Eschweiler ist es unerlässlich, eine ausreichende Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zur Verfügung zu stellen.

Die Anzahl der in Eschweiler zugelassenen reinen Elektrofahrzeuge steigt rasant. Stand Februar 2022 waren 11 öffentliche Ladestationen mit 27 Ladepunkten für 413 E-Fahrzeuge und 346 Plugin-Hybride in Eschweiler in Betrieb. Die Nachfrage an wohnortnahen und betriebsnahen Lademöglichkeiten steigt rapide, weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die im Eschweiler Innenstadtbereich oder in Stadtteilen wohnen bzw. arbeiten, Interesse am Kauf eines E-Fahrzeuges haben. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, beantragt die FDP-Fraktion, mit Unterstützung der Nationalen Leitstelle für Ladeinfrastruktur zeitnah ein Konzept zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge umzusetzen.

Damit würde der Standort Eschweiler, durch eine zeitgemäße Ladeinfrastruktur, weiter an Attraktivität für seine Bürger gewinnen und ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte, sowie breit angelegte Mobilität in Eschweiler senden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
FDP-Fraktionsvorsitzender