Die Eschweiler FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Arbeitsgruppe Digitalisierung des Rathauses. Foto: Stefan Steins

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 24.02.2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

hiermit beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung des Rathauses. Diese soll aus Vertretern der politischen Fraktionen des Stadtrates und fachbezogenen Angestellten der Eschweiler Stadtverwaltung zusammengestellt werden. Die Arbeitsgruppe „Digitalisiertes Rathaus“ würde eine dauerhafte institutionalisierte Plattform bieten, um zukünftig Modernisierungsvorschläge der politischen Vertreter, bezüglich der Digitalisierung, an das entsprechende Verwaltungspersonal zu richten und zu diskutieren.

Begründung

Im fortschreitenden Digitalisierungsprozess der Stadt Eschweiler sollte in einer eigens für diesen Zweck erstellten Gesprächsplattform, mit den politischen Fraktionen des Eschweiler Stadtrates, ein Raum entstehen, um zukünftig Ideen und Vorschläge an die handelnden Akteure der Eschweiler Stadtverwaltung richten zu können. Auf diesem Weg könnten Vorschläge und Kritikpunkte weitaus einfacher an die entsprechenden Stellen gerichtet werden. Darüber hinaus würden Reaktionen aus der Eschweiler Bevölkerung, beispielsweise zum Thema der Bürgerservices, weitergeleitet und somit eine interaktivere Gestaltung des digitalen Rathauses ermöglicht werden. Gleiches gilt für potentielle Vorschläge aus den Fraktionen, die auf diesem Weg zu einem zusätzlichen Input generiert und zur weiteren Modernisierung des Rathauses genutzt werden könnten. Weiterentwicklungsvorschläge müssten demnach nicht mehr als separater Antrag an den Stadtrat gerichtet und stattdessen in einer entsprechenden Sitzung der AG „Digitalisiertes Rathaus“ vorgetragen werden können.

Die FDP-Fraktion ist von der Tatsache überzeugt, dass die zukünftige digitale Gestaltung der Stadt Eschweiler in einer engeren Kooperation mit den Fraktionen erfolgen sollte. Ein Vorgang wie die Digitalisierung unserer Stadt, mit einer derartig großen gesellschaftlichen Tragweite, muss unter einer engeren Einbeziehung der politischen Vertreter der Fraktionen geschehen und darf nicht auf die Möglichkeit verzichten zusätzliche Ideen der Fraktionen einbringen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
FDP-Fraktionsvorsitzender