Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zum Rathausquartier

FDP übt Kritik an der Informationspolitik zum Rathausquertier. Foto: Stefan Steins.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

aus der Presse haben wir erfahren, dass im Dezember eine Bauvoranfrage für das Rathausquartier eingegangen sei. Diese Voranfrage wurde den Fraktionen bisher nicht vorgelegt - auch wurden die Fraktionen nicht durch die Verwaltung hierüber korrekt informiert.

Jetzt hat man uns berichtet, dass diese Bauvoranfrage schon beschieden sei und ein daraus resultierender Bauantrag im Rathaus vorliege. Ist diese Information richtig?

Wenn ja, bitten wir um die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchem Datum ging die Bauvoranfrage ein?
2. Mit welchem Datum wurde sie beschieden und mit welchem Gesamtergebnis?
3. Wann ging der Bauantrag ein?
4. Wie ist vorgesehen, den Rat zu beteiligen, besonders unter dem Beschluss vom 18.12.2018, wo der Rat in diesem Punkt von seinem Rückholrecht einstimmig Gebrauch macht?
5. Unser Verständnis zum Ratsbeschluss vom 18.12.2018 war und ist, dass der Rat und der Fachausschuss vor rechtsverbindlichen Äußerungen der Stadt nicht nur zu informieren, sondern zu beteiligen sind. Dieses setzt eine entsprechende Vorlaufzeit voraus. Wäre eine Beteiligung und Information der Fraktionen dann nicht auch schon im Rahmen der Bauvoranfrage notwendig und sinnvoll (gewesen)?

Herr Bürgermeister, wir haben als FDP gesagt, dieses Vorhaben positiv zu begleiten, fühlen uns aber im Moment uninformiert. Vielleicht ist es Ihnen möglich, diesen Eindruck kurzfristig zu verändern.

Ulrich Göbbels
FDP Fraktion

PS: Im Rahmen des Versendens der Anfrage ging bei mir der Tagesordnungspunkt zum PUB vom 20.02.2018 1.4 Rathaus-Quartier Eschweiler, hier: “Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 048/19 ohne Vorlage “ein.

Trotzdem halten wir die Fragen aufrecht.

Eschweiler Filmpost, 13.02.2019