Liberale im Aufwind

Am Samstag hat der Bezirksparteitag der FDP in den Aachener Kurparkterassen stattgefunden. Der Euskirchener Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand wurde als Vorsitz der Partei wiedergewählt. Foto: FDP

Aachen. Nach mehr als drei Jahren wird wieder vor Ort ein Bezirksvorstand gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand aus Euskirchen ist mit großer Mehrheit im Vorsitz bestätigt worden.

Bei der Sonntagsfrage liegt die FDP am Wochenende bei lange nicht erreichten 13 Prozentpunkten, ein Top-Ergebnis, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl. So sah man denn auf dem Bezirksparteitag der Liberalen am Samstag in den Aachener Kurparkterrassen rundum entspannte Gesichter, dies auch deswegen, weil bei den dort anstehenden Wahlen zum kompletten Bezirksvorstand keine Kampfkandidaturen zu erwarten waren.

So erreichte der Euskirchener Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand am Samstagmittag bei seiner Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden der Blaugelben mit 73-Ja bei nur 4 Nein-Stimmen von insgesamt 77 Delegierten ein überaus deutlich gutes Ergebnis. Von den 80 stimmberechtigten Delegierten, 77 waren anwesend, kommen 18 aus der Stadt Aachen, der gesamte liberale Bezirksverband Aachen reicht allerdings von Heinsberg im Norden, über Aachen und Düren bis zum Kreis Euskirchen im Süden. Der 50-jährige Herbrand bedankte sich natürlich für das große Vertrauen, das man ihm entgegenbrachte. In seiner Antrittsrede hatte der seit 2017 im Bundestag sitzende und für Finanzen zuständige Liberale seiner Erleichterung darüber Ausdruck gegeben, dass man angesichts oder trotz der Corona-Krise nun „endlich wieder persönlich“ zusammen kommen könne. „Ich will nicht als ein Vorsitzender in die Parteiannalen eingehen, der jahrelang nicht durch Wahlen legitimiert wurde“, sagte Herbrand.

Dreieinhalb Jahre und drei abgesagte Parteitage sei es nun bereits her, dass sich überhaupt gewählte Delegierte zusammenfanden. In seiner Bewertung der aktuellen Politik rechnete der Liberale deutlich mit der Regierungspolitik ab. Die Koalition sei insbesondere bei der Planung der Corona-Hilfen „falsch abgebogen“, statt einem unübersichtlichen Set diverser Einzelhilfen haben man Gesamtleistungen unter Kontrolle der Finanzämter bewilligen sollen. „Das war Chaos“, sagte Herbrand, „ähnlich wie bei der sogenannten Osterruhe“, man habe in der Corona-Zeit unzählige Existenzen aufs Spiel gesetzt.

Der alte und neue Vorsitzende kritisierte weiter das „komplette Staatsversagen“, etwa bei dem momentanen sich abspielenden Desaster in Afghanistan, einen Staat, den man gerade dann brauche, wenn sich der Einzelne nicht selber helfen könne. Als Liberaler befürworte er selbstredend nur dann Staatseingriffe, wenn das Individuum machtlos sei.

Momentan verliere sich das Land in einem unnötigen Gewirr von Bürokratie und die Einzelinitiative lähmenden Bürokratismus. Selbst bei der drängenden Klimafrage müsse man wesentlich stärker die Kräfte des Marktes fördern, als in einem „grünen Öko-Moralismus“ zu versinken, „der taugt nichts“, sagte Herbrand.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen wiederum machte deutlich, dass die NRW-Landesregierung, die Liberalen regieren dort mit, in der verfahrenen Lage der Ortskräfte in Afghanistan jetzt deutlich Flagge gezeigt habe. „Wir haben schnell reagiert und die Aufnahme von 800 Ortskräften und zusätzlich von 1000 Frauen aus dem Land zugesagt“, erklärte der FDP-Sprecher für Flüchtlingsfragen. Lenzen ist zugleich Schatzmeister im Bezirksvorstand und bleibt es auch, mit 74 Ja-Stimmen von 77 erreichte er ein minimal besseres Ergebnis als sein Vorsitzender. Doch auch die Stellvertreter schnitten bei ihrer Wahl durchweg gut ab. Gewählt wurden Werner Pfeil (Städteregion) mit 65 Ja (9 Nein) und der Aachener Philip Cierniak mit 59 Ja (14 Nein) Stimmen, Schriftführer blieb Alexander Willkomm mit einem Ergebnis von 58 Ja (16 Nein).

Dem erweiterten Vorstand gehören die sogenannten Kurfürsten Christoph Pontzen (Städteregion, 65 Ja, 3 Nein), Alexander Heyn (Aachen Stadt, 63 Ja, 6 Nein), Klaus Breuer (Düren, 66 Ja, 3 Nein), Frederick Schorn (Euskirchen, 68 Ja, 3 Nein) und Klaus Wagner (Heinsberg, 68 Ja, 4 Nein) an. Hinzu kommen als weitere Beisitzer Benjamin Steinborn (69 Ja, 3 Nein), Benedikt Yavuz (71 Ja, 2 Nein), Wolfgang Steufmehl (68 Ja, 3 Nein), Ingrid Thenhaus-Jakobi (67 Ja, 4 Nein) und David Stolz (72 Ja, 1 Enthaltung).

von Wolfgang Schumacher
Aachener Zeitung, 22.08.2021