Eschweiler Liberale machen weiter Druck beim Thema Luftfilter für die Schulen

Die Stadt Eschweiler ist in der Verantwortung beim Infektionsschutz von Lehrkräften und Schülern. Daher fordert die FDP erneut die bedarfsgerechte Anschaffung von Luftfiltern für Schulen. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 19.08.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Aufnahme des Antrages "Anschaffung von Luftfiltergeräten für die städtischen Schulen" für die nächste Sitzung des Schulausschusses.

Wir stellen folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Eschweiler möge beschließen, zeitnah eine Aufstellung für Schulen in Trägerschaft der Stadt Eschweiler anzufertigen, aus welcher hervorgeht, wie viele Luftfiltergeräte für diese benötigt würden, wie hoch die Kosten für geeignete Geräte, deren Einbau und Wartung wären und welche Fördersummen aus Landes- und Bundesmitteln zu erwarten sind. Da davon auszugehen ist, dass eine kurzfristige Ausstattung aller Schulen zum gleichen Zeitpunkt nicht realisiert werden kann, ist zudem zu prüfen, ob eine Priorisierung von Schulen bzw. Räumen sinnvoll ist.

Begründung

Auch nach den Sommerferien wird uns Corona noch lange begleiten. Der Impfschutz für Kinder ist noch immer umstritten und von der Stiko wird dieser aktuell erst ab 12 Jahren empfohlen.

Als verantwortungsvolle Kommune sind wir gegenüber unseren schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen verpflichtet, sämtliche Maßnahmen des Gesundheits- und Infektionsschutzes nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu prüfen und - soweit möglich - umzusetzen. Hochmoderne Raumluftreiniger sind mittlerweile in der Lage, virushaltige Aerosole zu reduzieren und damit zum Infektionsschutz beizutragen.

Ergänzend zur Strategie des regelmäßigen Lüftens können mobile Luftfiltergeräte einen wichtigen Beitrag leisten, die Infektionsgefahr in Schulen zu minimieren, insbesondere in solchen Räumen, die über eine nur eingeschränkte Lüftungsmöglichkeit verfügen. Moderne Luftfilter sind weder laut noch beeinträchtigen sie den Unterricht, sie sind transportabel und trotz hoher Leistung relativ kompakt.

Das Land NRW hatte Anfang des Jahres ein Förderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfilter in Höhe von 50 Millionen aufgelegt, welches bislang nur teilweise von den Kommunen genutzt wurde. Zusätzlich hat der Bund noch einmal Mittel in Höhe von 200 Millionen für entsprechende Geräte zur Verfügung gestellt, um den Präsenzunterricht im zweiten Halbjahr sicherzustellen.

Bereits im November 2020 hatte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Finanzierung und Umsetzung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen eingereicht, welcher in der Sitzung des Stadtrates vom 10.12.2020 zur Kenntnis genommen wurde. Mit diesem Antrag möchten wir erneut auf die Wirksamkeit von Luftfiltern in Klassenräumen hinweisen und bitten wiederholt um Bedarfsprüfung.

Die weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Eschweiler