Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 14.03.2021

Rückbau der Indestraße: Künftig sollen auf der Hauptverkehrsader durch Eschweiler nur noch zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen. Was steht die FDP dazu? Foto: Stefan Steins.

Eschweiler. Nach dem Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der Indestraße, der im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 4. März 2021 fiel, und die sich daran anschließenden Diskussionen hat die Fraktion der Eschweiler FDP folgende Stellungnahme formuliert:

In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 04.März 2021 folgte der Ausschuss mehrheitlich der Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung eines Teilstücks der Indestraße zwischen Bus- und Schlachthof. Im Vorfeld und bis heute wird der damit verbundene Grundsatzbeschluss zum Rückbau dieses Teilstücks von vier auf zwei Fahrspuren für den Autoverkehr emotional diskutiert und auch die politischen Akteure stimmen zum Teil in diesen Kanon mit ein. Da wird von fehlendem Mut bis zu vollständigem Wahnsinn gesprochen. Sofortige Entscheidungen werden gefordert, die bei Versagen von Zustimmungen oder deren Ablehnungen beinahe schon das Ende unserer Stadt prognostizieren. Ohne in diesen Chor mit einstimmen zu wollen, drängen sich zwangsläufig Parallelen zur Diskussion rund um das Rathausquartier auf.

Nun sind weder Mut und Wahnsinn noch übertriebene Eile gute Ratgeber bei großen Entscheidungen und Bürger sollten von ihren gewählten Vertretern bei derartigen Situationen stattdessen vor allem zwei Sachen erwarten dürfen: Sachlichkeit und Vernunft.

Die Fraktion der FDP Eschweiler gehört in dieser alten Diskussion um die Reduktion der Fahrspuren auf der Indestraße seit jeher zu den Kritikern des Projekts. Nicht, weil wir den Autoverkehr dem Radverkehr vorziehen, die Notwendigkeit zur Mobilitätswende leugnen oder den reinen Durchfluss von tausenden Autos mitten durch unsere Stadt als „Lebensader“ Eschweilers ansehen. In allen voran gegangen Diskussionen um die Indestraße war unsere Ablehnung zum Rückbau immer auf folgende drei Aspekte im Kern zurück zu führen:

1. Welchen konkreten Nutzen bringt diese Maßnahme im Verhältnis zu den auflaufenden Kosten; ist dieses einschneidende Projekt nachvollziehbar in ein Gesamtkonzept eingebettet, das Eschweilers Weg im Strukturwandel fördert und zukunftsfähiger macht?
2. Kann sich die Stadt Eschweiler die von ihr zu tragenden Kosten leisten; der Bezug von Fördergeldern allein rechtfertigt noch nicht Ausgaben, die über Darlehen finanziert werden müssen und damit Folgegenerationen belastet?
3. Sind geeignete Lösungen für die einhergehenden Nachteile, hier die Verlagerung des Verkehrsflusses, erarbeitet worden, um diese so gering wie möglich zu halten?

Erst wenn diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden, ist eine sachliche Diskussion unter den politisch Verantwortlichen wie auch unter den Bürgern dieser Stadt möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht der Fall und birgt die Gefahr, dass – egal ob Befürworter oder Gegner – ihre Meinungsbildung ausschließlich auf das Thema von zwei oder vier Fahrspuren im Herzen unserer Stadt fokussieren. Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage im Planungs-, Umwelt- und Bauauschuss war mehr oder weniger auf genau diese Fragestellung reduziert und wäre von uns damit zu Recht abgelehnt worden. Manchmal setzt sich Vernunft und Sachlichkeit aber trotzdem durch - wenn auch nicht so beachtet wie Mut und Wahnsinn. Noch während der Sitzung gelang es, einen Konsens zwischen drei Fraktionen wie auch unserer herzustellen, in dessen Folge die Vorlage deutlich erweitert und die Verwaltung beauftragt wurde, Antworten auf die oben genannten Punkte und weitere Aspekte des Projekts zu finden und Ausschuss, Rat und Öffentlichkeit über jeden Teilschritt auf dem Laufenden zu halten. Ein Konsens, der nur zustande kam, weil die Beteiligten bereit waren, sinnvollen Vorschlägen zu zustimmen, selbst wenn sie vom politischen Gegner kamen, weshalb wir bereit waren, uns bis zur Beantwortung der damit aufgeworfenen Fragen hinsichtlich einer Abstimmung vorläufig noch neutral zu positionieren.

Ist damit bereits eine tragfähige Lösung für die Indestraße gefunden, die Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit in all ihren Interessen zusammenführt? Nein, mit Sicherheit nicht. Aber es ist ein Grundstein dafür gelegt worden, dass in den nächsten Wochen Informationen erarbeitet werden, welche Kontext und Perspektiven des Projekts erweitern. Erst mit diesen zusätzlichen Fakten wird es möglich sein, eine Bewertung und Abwägung durchzuführen, die mehr Substanz beinhalten sollte als die Frage, ob bei einem Stau auf der A4 die Eschweiler Innenstadt nur wie bisher völlig oder zukünftig vollkommen „kollabiert“. Aber auch, ob ein paar eingezeichnete Bäume und zwei Radwege eine Brücke schlagen können zwischen zwei getrennten Innenstadtbereichen und das Bild von Eschweiler nachhaltig positiv beeinflussen wird.

Zuletzt wird es eine Abwägung zwischen Kosten, Nutzen und Alternativen sein, wie sich die FDP-Fraktion zu jedem einzelnen dieser Aspekte positionieren wird. Um dies konstruktiv zu tun, muss weit mehr an Informationen erarbeitet werden, als es bisher vorliegt. Hierzu besteht nun die Möglichkeit und auch ein klarer Auftrag für die Stadtverwaltung. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur als zusätzliche Belastung für einen bereits zementierten Weg gesehen wird, sondern als das was es ist: die Grundlage für eine transparente und offene Entscheidungsfindung.