Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.11.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2020 zu setzen:

Finanzierung und Durchführung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen

Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Rat der Stadt Eschweiler:

1. Die Belüftbarkeit der Unterrichtsräume in Schulen und Sporthallen zu untersuchen.
2. Die Mängel der Belüftbarkeit in den Schulen aufzulisten.
3. Eine Investitionsliste für die erforderlichen Luftreinigungsgeräte bzw. die baulichen Maßnahmen an Fensteranlagen zusammenzustellen.
4. Die Förderanträge von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum Lüften in Schulen beim Land NRW nach dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 einzureichen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen ist infektionsschutzgerechtes Lüften in Schulen gerade in den Herbst- und Wintermonaten von zentraler Bedeutung. Um den Regelbetrieb an Schulen aufrechtzuerhalten, ist der Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration eine wichtige Maßnahme.

Dies ist in Klassen- und Fachräumen einschließlich der Lehrerzimmer sowie Sporthallen notwendig, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine Raumlufttechnische Anlage belüftet werden können. Der Einsatz mobiler Geräte zur Aufbereitung der Raumluft fördert die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte. Diese Maßnahme stabilisiert den Präsensunterricht und ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender