Ein Statement von Dagmar Göbbels (FDP)

Die Koalition ist vorbei! Die SPD hat die FDP vor die Tür gesetzt und damit beginnt der politische „Rosenkrieg“. Aber das Scheitern einer Koalition geht immer von mehreren Seiten aus. In diesem Fall wollte die SPD nicht einmal die Vorschläge der FDP in Betracht ziehen. Jetzt beginnt das „schmutzige Wäsche waschen“ von der Kanzlerseite.

Die FDP als „marktradikale Sekte“ zu bezeichnen, wie es der Juso-Chef P. Türmer getan hat, ist schon ambitioniert. Woher er die Zahlen nimmt, dass 95 Prozent der Gesellschaft unter massiver Ungleichheit leiden, ist angesichts der Umfrageergebnisse, die zeigen, dass immer mehr Deutsche mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind, fraglich.

Die FDP wird oft für ihre „Blockierhaltung“ kritisiert, aber es waren bereits 50 Mrd. € Schulden geplant, die erst wieder verdient werden müssen. Wir sind kein Selbstbedienungsladen! Dieses Geld soll in Großunternehmen und weitere Sozialleistungen gesteckt werden. Sozialleistungen für Bedürftige sind in Ordnung, aber nicht für Personen, die arbeiten könnten.

Immer wieder hört man den Spruch „Reiche werden immer reicher“. Gespräche mit Inhabern mittelständischer Betriebe zeigen jedoch, dass sie Verantwortung für ihre Belegschaft übernehmen. Ihr Ziel ist nicht die Yacht in St. Tropez, sondern sie klagen eher über den Bürokratismus, der viel Arbeitszeit bindet.

Großkonzerne entlassen Mitarbeiter, während die Konzernchefs hohe Gehälter und Zulagen erhalten. Und nun soll der Staat stützend eingreifen. In den 60er Jahren galt die Prämisse: Hat der Staat genügend Geld, kannst du die SPD wählen. Geht es dem Staat schlecht, musst du Parteien mit Wirtschaftskompetenz wählen.

Beginnt die SPD jetzt mit einem Schmutzwahlkampf, um von ihrer eigenen Unzulänglichkeit abzulenken?

Der Wähler muss entscheiden!