Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 31.08.2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung und Konzeptionierung eines jährlichen Verfügungsfonds für Schulen, die unter der städtischen Trägerschaft stehen.

Derzeit sind Schulen, die städtisch betrieben werden, verpflichtet jede neue Anschaffung über die Trägerschaft im Voraus zu beantragen. Dieses Verfahren führt dazu, dass selbst für kleinere Anschaffungen oder Projekte lange Wartezeiten und erhebliche bürokratische Hürden entstehen. Dies beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Schulen und führt zu langen Verfahrenszeiten, selbst bei der Beschaffung einfacher Geräte oder Materialien, die ansonsten schnell und problemlos besorgt werden könnten.

Um den Schulen mehr Handlungsspielraum zu gewähren und den operativen Schulbetrieb zu vereinfachen, beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die Einführung eines jährlichen Verfügungsfonds für jede Schule unter städtischer Trägerschaft. Die Höhe dieses Verfügungsfonds soll sich nach der Anzahl der Schüler an der jeweiligen Schule richten, wobei ein Mindestbetrag von 1.000 Euro pro Jahr garantiert sein sollte. Eine mögliche Berechnungsgrundlage könnte beispielsweise 1.000 Euro plus 2 Euro pro Schüler sein.

Mit diesen Mitteln sollen die Schulen in der Lage sein, kleinere Anschaffungen oder Projekte unbürokratisch, eigenständig und direkt umsetzen zu können. Zum Ende jedes Jahres müssten die getätigten Ausgaben belegt und gerechtfertigt werden. Dieses Modell fördert die Flexibilität und Effizienz im Schulalltag. Sie können auf diesem Weg schneller auf Probleme reagieren und Chancen nutzen, ohne durch lange bürokratische Prozesse behindert zu werden.

Zudem können kleinere Mängel, wie ein beispielsweise ausgefallener Beamer, problemlos und direkt ersetzt werden. So kommt es in derartigen Situationen zu keinem negativen Einfluss auf den Schulbetrieb. Die Kernidee dieses Antrages ist es, die notwendige Handlung, wie bspw. den Ersatz eines Gerätes, direkt zu lösen und die anfallende Bürokratie nachzulagern.

Aus der Sicht der FDP-Stadtratsfraktion sollte die Stadt alles dafür tun, damit die bestmögliche Bildung in Eschweiler ermöglicht wird. Dieser Vertrauensvorschuss ist definitiv durch die engagierte Arbeit unserer Schulen gerechtfertigt und kann deren Handlungsspielraum vergrößern. Nur schnell handlungsfähige Schulen, die Mängel unproblematisch lösen können, sind langfristig attraktive Schulen und damit ein Standortvorteil für die Stadt Eschweiler.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

» FDP-Anfrage vom 31.08.2024 (PDF, 56 KB)