Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 05.09.2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Stadtratsfraktion stellt den folgenden Antrag zur Anhebung der Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten, insbesondere im Bereich der unsachgemäßen Entsorgung von Müll wie beispielsweise Zigaretten und Verpackungsmüll, der fahrlässig weggeworfen wird und unser Stadtbild verschmutzt.

Die unsachgemäße Entsorgung von Müll stellt nicht nur eine Belastung für unsere Umwelt dar, sondern zeugt auch von einer indirekt ausgedrückten Respektlosigkeit gegenüber der Stadt Eschweiler und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Verhalten schädigt das Stadtbild und mindert die Lebensqualität aller Stadtbewohner.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, fordert die FDP-Stadtratsfraktion die Implementierung einer "Null-Toleranzpolitik" gegenüber Personen, die durch mutwilliges oder unachtsames Verhalten unser Stadtbild verschmutzen. Die Anhebung der Bußgelder ist eine notwendige Maßnahme, um ein klares Zeichen gegen diese Form der Respektlosigkeit zu setzen und das Bewusstsein für die Bedeutung einer sauberen und gepflegten Stadtumgebung zu schärfen. Darüber hinaus ist die Sauberkeit unserer Stadt ein entscheidender Faktor für das Image von Eschweiler und beeinflusst die Entscheidung von Menschen, sich hier niederzulassen oder im schlimmsten Fall den Wohnort zu wechseln.

Aus soziologischer Sicht besteht zudem ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen dem äußeren Erscheinungsbild einer Stadt und der persönlichen Entwicklung ihrer Bürger sowie der Kriminalitätsrate. Eine gepflegte und saubere Stadt fördert das Wohlbefinden und die positive Entwicklung ihrer Einwohner und trägt zur Prävention von Kriminalität bei.

Angesichts dieser Umstände fordern wir die Stadt Eschweiler auf, die Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten im Bereich der Müllentsorgung deutlich anzuheben. Wir bitten die Verwaltung, einen Vorschlag über die Höhe der Anhebung zu erarbeiten, die allerdings deutlich spürbar sein soll. Wir möchten zudem drauf hinweisen, dass sich diese Anhebungen vor allem auf das Phänomen des „beiläufigen“ Wegwerfens von Gegenständen konzentrieren soll.

Dieser Antrag soll als Fortsetzung unseres vergangenen Antrages bezüglich der Intensivierung der Kontrollen im Bereich der Villa Feansen verstanden werden. Die künftig hoffentlich verfolgte „Null-Toleranzpolitik“ bezogen auf das Verschmutzen unserer Stadt muss an den jeweiligen Hotspots, wie der Innenstadt oder dem Blausteinsee, durch das Ordnungsamt verstärkt verfolgt werden. Auf diesem Weg würden sich die erhöhten Bußgelder rumsprechen und sich das Problem eindämmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

» FDP-Anfrage vom 05.09.2024 (PDF, 108 KB)