Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 26.05.2023

Die FDP-Fraktion in Eschweiler hat einen Antrag gestellt zum potentiellen Autobahnanschluss der Stadt Stolberg. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

der neue „Euregio Railport“ in Stolberg stellt ein positiv zu bewertendes Projekt für unsere Region dar, von welchem auch Eschweiler perspektivisch profitieren könnte. Allerdings gehört zu diesem Projekt auch eine hitzige Debatte rund um mögliche neue Autobahnanschlüsse an die A44 und die A4. Die Meinungen und Aussagen der politischen sowie wirtschaftlichen Vertreter in der Region sind vielfältig und divers. Die Stadt Eschweiler hält sich vergleichsweise sehr bedeckt in dieser Angelegenheit und dies trotz großer Auswirkungen auf unsere Kommune durch die Autobahnanschlussthematik. Den politischen Fraktionen sollte eine detaillierte Analyse des Themas vorgelegt werden, sodass der politische Diskurs eine demokratisch abgestimmte Analyse, sowie eine Strategie für die Stadt Eschweiler, in dieser Angelegenheit entstehen kann.

Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt daher eine durch die Verwaltung erstellte Pro-/Contra-Aufstellung aller potentiellen Faktoren, die ein Beschluss für bzw. gegen das Projekt für unsere Kommune mit sich tragen würde. Besonders relevante Punkte in dieser Aufstellung sollten sein:

I. Wie groß wäre das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen für die Stadt Eschweiler, welches durch das Ausbleiben des Autobahnanschlussprojektes entstehen würde? Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche Auswirkungen durch diese gesteigerte Verkehrskadenz entstehen würden.

II. Welche ökologischen Auswirkungen würden die Stadt Eschweiler in beiden Szenarien erwarten? Genauer müsste geprüft werden, welche Schäden durch den Bau einer Anschlussstraße und welche Folgen einer erhöhten konzentrierten Feinstaubbelastung in der Stadt Eschweiler für die ökologische Gesamtbilanz der beiden Szenarien entstehen würden.

III. Wie groß wären die ökonomischen Chancen bzw. finanziellen Risiken, die durch den Bau bzw. ausbleibenden Bau für die Stadt Eschweiler entstehen würden? Dabei sollten beispielsweise mögliche zusätzliche Straßenschäden berücksichtigt werden, die durch ein erhöhtes Schwerlasttransportaufkommen auf den Eschweiler Straßen entstehen könnten.

Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt unter der besonderen Berücksichtigung der oben genannten Punkte, dass eine allgemeine Pro-/Contra-Aufstellung rund um diese Thematik angefertigt und in Verbindung mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem Planungs- Umwelt- Bauausschuss vorgestellt wird. Diese Ausarbeitung soll die Grundlage für alle politischen Fraktionen im Stadtrat bilden, um zukünftig eine klare Positionierung der Stadt bezüglich dieses Projektes zu erarbeiten und politisch diskutiert werden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender