Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen
20. Dezember 2024
Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025
Wir Freie Demokraten bewerben uns für ein Mandat der Veränderung zum Besseren. Unser Programm zeigt den Weg auf, den es für diese Veränderung braucht. Wir kämpfen für eine starke Wirtschaft, gute Jobs und ein bezahlbares Leben; für beste Bildungs- und Aufstiegschancen; für einen agilen und handlungsfähigen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheit lässt, statt sich in alles einzumischen und dabei zu verzetteln.
» Unser Wahlprogramm (PDF, 836 KB)
» Kurzpapier zum Wahlprogramm (PDF, 60 KB)
Drei Schwerpunkte des Programms sind uns besonders wichtig.
Erstens: Spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto. Der Spitzensteuersatz soll künftig nur noch von Menschen bezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen – und nicht etwa vom tarifbeschäftigten Facharbeiter. Den Solidaritätszuschlag wollen wir vollständig abschaffen und die Steuerlast für Unternehmen auf unter 25 Prozent absenken. Mit einer echten Entrümpelung des Bundesrechts und mehr Engagement für den Bürokratieabbau auf EU-Ebene beenden wir den Bürokratie-Burnout und schaffen mehr Freiräume für Innovation und Leistung.
Zweitens: Mehr Aufstiegschancen für mehr Menschen. Wir brauchen ein Bildungssystem auf der Höhe der Zeit. Dafür wollen wir die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Mit einem Lebenschancen-BAföG zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung wollen wir das lebenslange Lernen stärken. Für mehr Generationengerechtigkeit müssen wir die sozialen Sicherungssysteme tragfähiger und zukunftsfester aufstellen. Dafür wollen wir die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent senken und mehr Aktienrente wagen.
Drittens: Ein fitter und leistungsorientierter Staat. Dazu wollen wir die Zahl der Ministerien, Staatssekretäre und Beauftragten deutlich reduzieren. Wir wollen eine Verschlankung der gesamten Behördenlandschaft. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten – beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. In der Verwaltung wollen wir für mehr Leistungsorientierung und Bürgernähe sorgen. Und in der Migrationspolitik muss endlich eines gelingen: Wer mit Leistungswillen und Qualifikation zu uns kommen möchte, muss schneller einwandern können; wer ohne Rechtsgrund in die sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte, muss wieder schneller gehen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz für Migration in unserer offenen Gesellschaft.
Wir alle spüren: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Deutschland steckt in einer schweren Krise. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren. Das ist unsere Überzeugung – und der tatkräftige und optimistische Grundsatz, der im Kern unserer Bundestagswahlkampagne und unserem Programm steht.