Unsere Anträge & Anfragen
17. November 2024
Verbesserung der Parkplatzsituation am Friedhof Dürener Straße
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 14.11.2024
Die FDP-Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation am Friedhof Dürener Straße. Fotos: Dennis Klothen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
im Namen des FDP-Ratsfraktion Eschweiler beantragen wir hiermit die Verbesserung der Parkplatzsituation am Friedhofsparkplatz Ecke Indestraße/An der Wasserwiese.
Der Parkplatz wird - insbesondere zu den allgemeinen Geschäftszeiten - regelmäßig von Dauerparkern blockiert, was für die Friedhofsbesucher erhebliche Umwege und Unannehmlichkeiten bedeutet. Besonders betroffen sind Besucher, die Pflanzen, Graberde oder Werkzeuge transportieren möchten. Die bekannten Ausweichparkplätze an der Dürener Straße oder auf dem Drieschplatz sind für den Transport solcher Materialien nur schwer nutzbar. Zudem ist der Parkplatz auf dem Drieschplatz für Menschen mit Gehbehinderung aufgrund des dort befindlichen Gefälles zur Straße hin nicht geeignet, während er für Dauerparker besser zugänglich erscheint.
20. September 2024
Prüfung des Rattenvorkommens im Bereich Eschweiler Markt und Schnellengasse
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 20.09.2024
FDP fordert umfassende Maßnahmen gegen Rattenplage am Eschweiler Markt und Schnellengasse. Foto: Generiert mittels KI
Eschweiler. Seit der Flutkatastrophe 2021 berichten lokale Gastronomen von einer besorgniserregenden Zunahme der Rattenpopulation, die nicht nur gesundheitliche Risiken birgt, sondern auch die Existenz der Betriebe bedroht. Die Verwaltung wird gebeten, die Situation gründlich zu prüfen und dem Stadtrat über bereits ergriffene sowie geplante Maßnahmen zu berichten. Eine schnelle und effektive Lösung ist dringend erforderlich, um die Hygienestandards zu sichern und die betroffenen Unternehmen zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion beantragt eine umfassende Prüfung des zunehmenden Rattenproblems im Bereich des Eschweiler Markts und der Schnellengasse.
18. September 2024
Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Siedlungsraum „Im Hag“
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 11.09.2024
Die Freien Demokraten beantragen eine Verkehrsberuhigung im Hag. Fotos: Dennis Klothen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Stadtratsfraktion stellt hiermit den Antrag, im gesamten Siedlungsbereich und der dazugehörigen Straße „Im Hag“ einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Dieser Antrag stützt sich dazu auf die folgenden Argumente:
06. September 2024
Anhebung der Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten im Bereich der fahrlässigen Müllentsorgung
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 05.09.2024
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Stadtratsfraktion stellt den folgenden Antrag zur Anhebung der Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten, insbesondere im Bereich der unsachgemäßen Entsorgung von Müll wie beispielsweise Zigaretten und Verpackungsmüll, der fahrlässig weggeworfen wird und unser Stadtbild verschmutzt.
Die unsachgemäße Entsorgung von Müll stellt nicht nur eine Belastung für unsere Umwelt dar, sondern zeugt auch von einer indirekt ausgedrückten Respektlosigkeit gegenüber der Stadt Eschweiler und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Verhalten schädigt das Stadtbild und mindert die Lebensqualität aller Stadtbewohner.
01. September 2024
Einführung eines jährlichen Verfügungsfonds für Schulen unter städtischer Trägerschaft
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 31.08.2024
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung und Konzeptionierung eines jährlichen Verfügungsfonds für Schulen, die unter der städtischen Trägerschaft stehen.
Derzeit sind Schulen, die städtisch betrieben werden, verpflichtet jede neue Anschaffung über die Trägerschaft im Voraus zu beantragen. Dieses Verfahren führt dazu, dass selbst für kleinere Anschaffungen oder Projekte lange Wartezeiten und erhebliche bürokratische Hürden entstehen. Dies beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Schulen und führt zu langen Verfahrenszeiten, selbst bei der Beschaffung einfacher Geräte oder Materialien, die ansonsten schnell und problemlos besorgt werden könnten.
28. Mai 2024
Verschärfung der Kontrollen im Bereich der „Villa Faensen“ und des angrenzenden Spielplatzes
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 16.05.2024
Sicherheit und Sauberkeit: FDP beantragt verschärfte Kontrollen für den Bereich rund um die „Villa Faensen“ und den Spielplatz im Stadtpark. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
hiermit beantragen wir, dass die Stadt Eschweiler mittels des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) die Kontrollen im Bereich der „Villa Faensen“ und des dahinter liegenden Spielplatzes verschärft. Anlass für diese verschärften Kontrollen sind wiederholte Berichte über herumliegenden Müll, Fäkalien und Gebrauchsgegenständen des Drogenkonsums in diesem Bereich. Diese Funde lassen darauf schließen, dass sich dort ein Problem entwickeln könnte, dem die Stadt umgehend entgegenwirken sollte.
14. Mai 2024
In Auftrag gegebene Gutachten der Stadt Eschweiler
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 23.04.2024
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
hiermit möchte die FDP-Stadtratsfraktion um Auskunft bezüglich der Anzahl von Gutachten, Erhebungen und Studien bitten, die von der Stadt Eschweiler in Auftrag gegeben wurden und nicht vom Stadtrat beschlossen werden mussten. Des Weiteren bitten wir um eine exemplarische Kostenübersicht dieser Maßnahmen, die auch den Anteil an Fördermitteln für diese Gutachten beleuchtet.
Eine Antwort der Verwaltung sollte bitte folgende Punkte bezüglich der nicht vom Rat beschlossenen Gutachten erläutern:
14. Mai 2024
Bürokratische Anforderungen von temporären Ständen in der Innenstadt
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 08.05.2024
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
Innenstädte leben von einem abwechslungsreichen und lebensfrohen Treiben, welches von Künstlern, Händlern und anderen kreativen Köpfen hervorgerufen wird. Hervorrangende Erscheinungen sind dabei Straßenmusikanten, Aussteller oder Gewerbetreibende, die temporäre Stände einrichten und maßgeblich das Ambiente, sowie die Abwechslung, in einer Innenstadt bzw. auf einem Marktplatz mitgestalten können. Um Konzepte zur Förderung dieser Stände zu entwickeln, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
05. März 2024
Kreative Gestaltung von Kreisverkehren in Eschweiler
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 04.03.2024 zur Verschönerung unserer Stadt
Kunstwerk auf dem Langwahnkreisel: Die Glocken-Stelen von Monika Kendziora. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
inspiriert durch einen Artikel von Heinz Heuerz in der Ausgabe 1/2024 der Regio Life möchte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler folgenden Antrag zur positiven Gestaltung und Verschönerung unserer Stadt und ihrer Straßen einreichen.
05. März 2024
Prüfung einer möglichen Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung zu „Smart Poles“
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 03.03.2024
Haben Mobilfunkmasten bald ausgedient? Künftig werden die Straßenlaternen zum 5G-Hotspot. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
der Ausbau unseres Mobilfunknetzes ist eine grundlegende Herausforderung in der Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort, die Innovationsfähigkeit und den modernen Lebensstandard unseres Landes gestalten. Der Bau von immer größer werdenden Funkmasten ist zwar eine mögliche Lösung, scheitert aber regelmäßig an der Praxis. Es besteht daher ein Bedarf an einer Lösung die weder Anwohner stört oder an Abstandsmaßen und räumlichen Eignungen scheitert. Die FDP-Stadtratsfraktion möchte die Verwaltung daher anregen sich mit dem Thema „Smart Poles“ zu beschäftigen und künftig in der Planung zum Mobilfunkausbau zu berücksichtigen.
28. Februar 2024
Bearbeitungsstatus von FDP-Anfragen und -Anträgen aus dem Jahr 2023
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 28.02.2024
Die FDP fragt nach zum Sachstand diverser Anträge aus 2023. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
im Laufe des Kalenderjahres 2023 hat die FDP-Stadtratsfraktion zahlreiche Anträge und Anfragen zu den verschiedensten Themenfeldern an die Stadt Eschweiler gerichtet. Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass die Recherche und Ausarbeitung von Vorlagen für diese Anträge eine Mehrbelastung darstellt und Zeit in Anspruch nimmt. Um aber auch den internen Überblick zu behalten, bitten wir um eine kurze Statusmeldung zu den folgenden Anträgen:
16. Dezember 2023
Einrichtung einer moderierten Gesprächsrunde zur Prävention von religiös motivierten Radikalisierungen
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 05.12.2023
Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Konflikte, wie beispielsweise wegen des islamischen Religionsunterrichts am Städtischen Gymnasium, beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer von der Stadt moderierten Gesprächsrunde. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
Mitgliedern der FDP-Stadtratsfraktion sind in letzter Zeit vermehrt Fälle von Auffälligkeiten in Bezug auf religiöse Äußerungen bzw. religiös motiviertes Verhalten berichtet worden, welche unvereinbar mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Lebensweise sind. Diese Vorfälle entstanden durch Äußerungen und Verhaltensweisen von überwiegend Jugendlichen, die dem Islam zugehörig sind. Ansichten und Äußerungen, die unsere liberale demokratische Gesellschaftsordnung ablehnen, sind nicht akzeptabel und müssen, vor allem vor dem Hintergrund dass diese Phänomene vermehrt bei Jugendlichen auftreten, dringendst korrigiert werden.
14. Dezember 2023
Finanzielle Unterstützung des Fördervereins des THW Ortsverbandes Eschweiler
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 27.11.2023
Auch ehrenamtliche Helfer brauchen Unterstützung: Für den Ortsverband des THW in Eschweiler ist die Arbeit und Unterstützung durch den Förderverein „Helfervereinigung“ essentiell wichtig. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
im Bewusstsein um die essenzielle Bedeutung des Technischen Hilfswerks (THW) für unsere Stadt und im Lichte des engagierten Einsatzes während der jüngsten Flutkatastrophe beantragt die FDP-Stadtratsfraktion eine finanzielle Unterstützung des Fördervereins des THW Ortsverbandes Eschweiler in Höhe von 3.000 Euro seitens der Stadt Eschweiler.
12. Dezember 2023
Unterstützung der Kulturinitiative Städtisches Gymnasium e.V.
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 21.11.2023
Kulturveranstaltungen am Städtischen Gymnasium haben eine gute alte Tradition: Die Kulturinitiative Städtisches Gymnasium Eschweiler hat sich das Ziel gesetzt, Kinderkultur in Eschweiler zu etablieren. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
im Bewusstsein darüber, dass Kultur ein stark verbindendes und identitätsstiftendes Element unserer Gemeinschaft ist, beantragt die FDP-Stadtratsfraktion eine finanzielle Unterstützung des Vereins „Kulturinitiative Städtisches Gymnasium e.V.“ mit einem Betrag von 5.000 Euro.
05. Dezember 2023
Entwicklung einer umfassenden Stadt-App
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 05.12.2023
Die FDP beantragt die Entwicklung einer Stadt-App für Eschweiler, basierend auf dem bestehenden Internetangebot.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Stadtratsfraktion möchte die Stadtverwaltung dazu anregen, die Entwicklung einer Stadt-App in die Wege zu leiten. Diese App soll als zentrale Informationsplattform alle relevanten Informationen rund um die Stadt bündeln und den Bürgern einen modernen und effizienten Zugang zu städtischen Dienstleistungen bieten. Als Vorbild soll dazu die Internetpräsenz der Stadt Eschweiler dienen, die in einer App auf die wichtigsten Anwenderfunktionen reduziert werden sollte. Grundsätzliche Funktionen einer solchen App sollten beispielsweise sein:
23. November 2023
Installation von Kommunikationstafeln für Kinder an Spielplätzen und Grundschulen
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 21.11.2023
Die FDP-Fraktion beantragt Symboltafeln auf Spielplätzen und Schulhöfen, wie hier zu sehen im Aachener Stadtpark an der Passstraße. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Stadtratsfraktion möchte die Anbringung von sog. Kommunikationstafeln an Spielplätzen und Schulhöfen der Grundschulen beantragen. Diese speziellen Tafeln sollen die Kommunikation von Kindern erleichtern, indem sie auf Bilder zeigen können, die für bestimmte Interaktionen oder Aussagen stehen.
15. November 2023
Installation eines stationären Blitzers auf der L238 zur Verhinderung von Autorennen
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 07.11.2023
Die FDP beantragt Geschwindigkeitskontrollen auf der L238 - Alsdorfer Straße in Dürwiß. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
In letzter Zeit haben wir vermehrt Berichte und Beschwerden von Anwohnern erhalten, die auf die gefährlichen Aktivitäten im Bereich der L238 aufmerksam gemacht haben. Insbesondere sind Autorennen entlang dieses Streckenabschnitts ein zunehmendes Problem geworden, das nicht nur eine erhebliche Gefahr für Verkehrsteilnehmer darstellt, sondern auch die Lebensqualität der Anwohner erheblich beeinträchtigt.
14. November 2023
Prüfung eines möglichen Einsatzes einer KI-Assistenz in der Eschweiler Verwaltung
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 13.11.2023
Die FDP beantragt die Prüfung von KI-Assistenz für die Eschweiler Verwaltung. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
künstliche Intelligenzen bilden die Zukunft unserer digitalen Welt. Sie werden bereits millionenfach in der Wirtschaft und im Privatleben genutzt. Es besteht mittlerweile kein großer Zweifel daran, dass die KI eine Erfindung mit dem Innovationspotential des Internets selbst ist. Wie auch damals bei der Revolution des Internets gilt heute: Wer den Wandel nicht erforscht und mit ihm anwendungsnah experimentiert, wird vom Wandel eingeholt werden und letztlich irrelevant gegenüber denen, die sich auf das Neue eingelassen haben. Die FDP-Stadtratsfraktion ist ebenfalls davon überzeugt, dass eine zukunftsorientierte Kommune, wie sie die Stadt Eschweiler sein will, keine Angst davor haben sollte, neue Wege zu gehen. KI kann dabei genau das Instrument sein, welches eine gute Verwaltung in eine zukunftsorientierte und leistungsstarke Verwaltung transformieren kann. Eschweiler bildet aus unserer Sicht für einen solchen Schritt die absolut richtigen Rahmenbedingungen ab, um sowohl Vorreiter als auch Vorbild für die Verwaltung der Zukunft zu sein.
05. November 2023
Stellungnahme bzgl. der Verfügbarkeit von W-LAN an der Waldschule
Die Eschweiler FDP-Fraktion hat an die Stadtverwaltung eine Anfrage zur Verfügbarkeit von WLAN an der Gesamtschule Waldschule gestellt.
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 24.10.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Stadtratsfraktion möchte eine Angelegenheit ansprechen, die eine Bildungseinrichtung unserer Stadt betrifft: die städtische Gesamtschule „Waldschule“. Wir bitten um eine Stellungnahme der verantwortlichen Stelle der Stadt Eschweiler zu folgender Thematik:
14. September 2023
Externe Konsultation zur Optimierung des Eschweiler Haushaltes
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 13.09.2023
Die FDP beantragt die Beauftragung von externen Experten zur Erarbeitung von Strategien mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadt Eschweiler zu verbessern. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
unabhängig von einer Betrachtung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Eschweiler befinden sich praktisch sämtliche Kommunen vor mehr oder ähnlichen Herausforderung zur Konsolidierung ihrer Finanzen und des Erhalts ihrer Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Die Bewältigung der Altschuldenlasten, insbesondere in Phasen von steigender Inflation und damit höheren Zinsbelastungen, die Übertragung von immer mehr Aufgaben durch Land und Bund, ein sich verschärfender Fachkräftemangel und die Abwanderung von gutem Personal in besser bezahlte und attraktivere Wirtschaftsbereiche und nicht zuletzt eine Zunahme von Bürokratie und steigenden Ausgaben für immer mehr Leistungsempfänger in sozial schwachen Verhältnissen führen zu einer sich von Jahr zu Jahr verschlechternden Finanz- und Perspektivenlage der Stadtverwaltungen.
17. August 2023
Einrichtung einer Kinderspielecke vor dem Bürgerbüro des Eschweiler Rathauses
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 05.08.2023
Die FDP beantragt die Einrichtung einer Spielecke im Rathaus. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Einrichtung kindergerechten Spielecke in der Sichtweite des Bürgerbüros des Eschweiler Rathauses. Diese Maßnahme soll die Wartezeiten für Eltern, die ihre Kinder mit zu einem Termin in das Bürgerbüro nehmen, erleichtern und Kindern eine Möglichkeit bieten, sich während der anfallenden Wartezeit beschäftigen zu können.
30. Juni 2023
Ausweisung von Friedhofsüberhangsflächen als Tierbestattungsmöglichkeiten
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 30.06.2023
Tierfriedhof - hier in Stolberg Buschmühle. Foto: Stefan Steins.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion bittet höflich um Prüfung, ob und wie auf den städtischen Friedhöfen Überhangflächen für die Beisetzung von Haustieren genutzt werden können und bittet daher um folgende Beschlussfassung:
08. Juni 2023
Gründerprogramm „Neustart vitale Innenstadt“
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 01.06.2023
Die FDP will Leerstände in der Eschweiler Innenstadt mithilfe des Gründerprogramms beheben. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
in unserem gemeinsamen Bestreben, die Stadt Eschweiler zu einer zukunftsorientierten, modernen und lebenswerten Kommune zu gestalten, möchte die FDP-Stadtratsfraktion ein aktives Förderprogramm zur Revitalisierung der Eschweiler Innenstadt anstoßen. Aktuell ist die Eschweiler Innenstadt - genauer eingegrenzt der Bereich Neustraße, Grabenstraße und Marienstraße - gezeichnet von einem vergleichsweise repetitiven Geschäftsangebot sowie einem wenig einladenden tristen Erscheinungsbild. Geschuldet ist diese Situation selbstverständlich auch der vergangenen Krisen, die in Eschweiler deutliche Spuren hinterlassen haben.
30. Mai 2023
Bewerbung beim Projekt „FrauenOrte in NRW“
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 27.05.2023
Die FDP-Fraktion möchte Christine Englerth als potentielle Kandidatin für das Projekt „FrauenOrte in NRW“ vorschlagen. Foto: Eschweiler Geschichtsverein
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion wurde auf das Förderprojekt „FrauenOrte in NRW“ des NRW-Landesministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration aufmerksam. Dieses Förderprojekt möchte auf besonders erwähnenswerte historische Frauen aufmerksam machen und deren Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu muss die Kommune ein Dossier zu einer eigens ausgewählten Persönlichkeit an die Projektleitung übersenden, welche zu den entsprechenden Vorgaben passen würde. Nach einem positiven Bewerbungsverfahren würde die Projektleitung die Finanzierung einer Gedenktafel oder Ähnlichem übernehmen.
30. Mai 2023
Analyse und Stellungnahme zum potentiellen Autobahnanschluss der Stadt Stolberg
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 26.05.2023
Die FDP-Fraktion in Eschweiler hat einen Antrag gestellt zum potentiellen Autobahnanschluss der Stadt Stolberg. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
der neue „Euregio Railport“ in Stolberg stellt ein positiv zu bewertendes Projekt für unsere Region dar, von welchem auch Eschweiler perspektivisch profitieren könnte. Allerdings gehört zu diesem Projekt auch eine hitzige Debatte rund um mögliche neue Autobahnanschlüsse an die A44 und die A4. Die Meinungen und Aussagen der politischen sowie wirtschaftlichen Vertreter in der Region sind vielfältig und divers. Die Stadt Eschweiler hält sich vergleichsweise sehr bedeckt in dieser Angelegenheit und dies trotz großer Auswirkungen auf unsere Kommune durch die Autobahnanschlussthematik. Den politischen Fraktionen sollte eine detaillierte Analyse des Themas vorgelegt werden, sodass der politische Diskurs eine demokratisch abgestimmte Analyse, sowie eine Strategie für die Stadt Eschweiler, in dieser Angelegenheit entstehen kann.
28. März 2023
Ausweisung eines Friedwaldes
Die FDP-Fraktion läßt prüfen, ob der Eschweiler Stadtwald für Naturbestattungen in Frage kommt. Foto: Stefan Steins
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 28.03.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
anlässlich einer Anfrage aus der Eschweiler Bevölkerung, möchte die FDP-Stadtratsfraktion die Ausweisung eines Friedwaldes in Eschweiler beantragen. Angedacht wäre es, einen Teil des Eschweiler Stadtwaldes oder eine geeignete angrenzende Fläche für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.
28. März 2023
Ausbau der Ladeinfrastruktur in Eschweiler
Die FDP beantragt den Ausbau der Ladeinfrastruktur mithilfe des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“. Foto: Stefan Steins
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 14.03.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP möchte unsere Stadt zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein, um das gemeinsame Ziel der CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Vorhaben mit Unterstützung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), der Nationalen Leitstelle für Ladeinfrastruktur und den Akteuren vor Ort gelingen kann.
28. März 2023
Straßenschäden im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der K33 - Jülicher Straße
Die Umleitungsstraßen in Dürwiß befinden sich mittlerweise in einem desaströsen Zustand. Fotos: Irene Seeger
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 15.03.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
hiermit möchte die Stadtratsfraktion der FDP eine Anfrage bezüglich der entstandenen Straßenschäden aufgrund der Sanierung der K33 stellen.
Die laufende Sanierung der K33 bzw. Jülicher Straße erforderte in den vergangenen Monaten eine Umleitung des gesamten Verkehrsaufkommens, welches im Normalfall die Jülicher Straße befahren würde. Dadurch kam es entsprechend zu einer überdurchschnittlich hohen Verkehrskadenz auf den Dürwißer Nebenstraßen, welche schon bereits vor der Umleitung in einem größtenteils beklagenswerten Zustand waren.
14. März 2023
Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung des Rathauses
Die Eschweiler FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Arbeitsgruppe Digitalisierung des Rathauses. Foto: Stefan Steins
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 24.02.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
hiermit beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Digitalisierung des Rathauses. Diese soll aus Vertretern der politischen Fraktionen des Stadtrates und fachbezogenen Angestellten der Eschweiler Stadtverwaltung zusammengestellt werden. Die Arbeitsgruppe „Digitalisiertes Rathaus“ würde eine dauerhafte institutionalisierte Plattform bieten, um zukünftig Modernisierungsvorschläge der politischen Vertreter, bezüglich der Digitalisierung, an das entsprechende Verwaltungspersonal zu richten und zu diskutieren.
14. März 2023
Prüfung einer erweiterten Nutzung der Traglufthalle (Dürwißer Freibad)
Die neue Traglufthalle im Freibad Dürwiß. Foto: Tobias Dieteren
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 24.02.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
hiermit beantragt die FDP-Stadtratsfraktion eine Prüfung über weitere Nutzungsmöglichkeiten der Traglufthalle über dem Freibad in Dürwiß. Das Ziel der Prüfung soll es sein, potentielle Veranstaltungsmöglichkeiten im Freibad zu erörtern. Dieses Wissen könnte im Anschluss zur Aufnahme weiterer Event-Formate im Freibad führen, um den Bekanntheitsgrad der Traglufthalle überregional zu steigern und zusätzliche Einnahmen zu gewinnen.
23. November 2022
FDP-Antrag: Befreiung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Blumenkübeln
Pressemitteilung der FDP-Fraktion
Die Liberalen fordern Gebührenbefreiung für das Aufstellen von Blumenkübeln im öffentlichen Raum. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, das Aufstellen von Blumenkübeln oder -kästen im Innenstadtbereich nicht generell mit einer Sondernutzungsgebühr zu belegen. Dem Antragsteller möge eine kostenlose Sondernutzungserlaubnis erteilt werden, sofern er die Belange der Verkehrssicherheit und -ordnung hinreichend berücksichtigt.
23. Oktober 2022
FDP-Antrag: Förderung von Mini-Solaranlagen - sogenannten „Balkonkraftwerken“ für private Haushalte
Pressemitteilung der FDP-Fraktion zu Balkon-Photovoltaik-Anlagen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und abzustimmen:
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung möge 10.000 Euro für die Förderung von Mini-Solaranlagen in den Haushalt 2023 einstellen. Sie wird beauftragt, damit 100 beantragte Anlagen mit jeweils 100 Euro für private Haushalte zu fördern.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein längerfristiges Förderkonzept dieser Mini-Solaranlagen für die Folgejahre zu erarbeiten und der Nachfrage entsprechend eine Fördersumme vorzuschlagen.
20. Juni 2022
FDP-Antrag: Intelligente Ampelschaltungen
FDP zielt auf intelligente Ampelanlagen in Eschweiler
Die Liberalen möchten, dass intelligente Ampelsysteme in Eschweilers Verkehrsleitsystem integriert werden. Foto: Knipseline / pixelio.de
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 16.06.2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Prüfauftrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine intelligente Ampelsteuerung basierend auf einer Echtzeiterfassung des Straßenverkehrs – besonders an Knotenpunkten – in das Verkehrsleitsystem der Stadt Eschweiler integriert werden kann.
22. Februar 2022
Kein Haltepunkt in Eschweiler für den RE 29 geplant - FDP fragt nach!
SPNV-Zielnetzkonzeption 2032/2040: Eine dritte schnelle RE-Verbindung zwischen Brüssel und Köln soll das Angebot im RE/RB-Verkehr verbessern. Foto: Peter Freitag / pixelio.de
Eschweiler. Mit einem Brief wendet sich Ulrich Göbbels, stv. Fraktionsvorsitzender, an die Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler, um einen Haltepunkt für den künftigen Regional-Express 29 in Eschweiler zu erwirken.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Nadine Leonhardt,
im Rahmen meiner Tätigkeit im Regionalrat Köln haben wir uns in der Sitzung am 11.02.2022 mit dem Ausbau des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beschäftigt. Dr. Norbert Reinkober, Nahverkehr Rheinland (NVR), stellte die SPNV-Zielkonzeption 2032/2040 vor. Hierbei wurde deutlich, dass die beiden von Köln nach Aachen laufenden Linien RE 1 (RRX 1) und RE 9 (demnächst RRX 2) ergänzt werden um eine weitere schnelle RE-Verbindung. Dies wird die RE 29 sein, die in Zukunft grenzüberschreitend von Köln-Deutz bis Brüssel verkehren soll.
16. Januar 2022
Plastikdeckel für den guten Zweck
FDP schlägt Sammeltonne im Rathaus vor
Eschweiler. Die Eschweiler FDP möchte die Aktion vom Deutschen Roten Kreuz unterstützen, denn die Plastikdeckel unterstützen gemeinnützige Projekte.
15. November 2021
Flexible Abholung der grünen Mülltonne je nach Jahreszeit
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 15.11.2021 - Im Herbst öfter, im Winter seltener: FDP möchte angepassten Rhythmus der Biotonnen-Abfuhr
Die FDP beantragt auch, dass im Herbst mehr Laubcontainer aufgestellt werden. Foto: Dagmar Göbbels
Eschweiler. Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Abfuhr der Biotonnen den Jahreszeiten entsprechend angepasst wird. So sollen sie, wenn es nach den Liberalen geht, im Herbst öfters und im Winter seltener als alle zwei Wochen entleert werden. Die Fraktion schreibt wie folgt:
12. Oktober 2021
FDP für Vorstellung der Freien Aktiven Schulen Aachen (FASA) im Schulausschuss
Die FDP hat einen Antrag gestellt, um in der kommenden Sitzung des Schulausschusses das Thema Freie Aktive Schulen Aachen zu thematisieren.
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 12.10.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Freien Aktiven Schulen Aachen (FASA)“ in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses für den 17.11.2021 aufzunehmen.
19. August 2021
Anschaffung von Luftfiltergeräten für die städtischen Schulen
Eschweiler Liberale machen weiter Druck beim Thema Luftfilter für die Schulen
Die Stadt Eschweiler ist in der Verantwortung beim Infektionsschutz von Lehrkräften und Schülern. Daher fordert die FDP erneut die bedarfsgerechte Anschaffung von Luftfiltern für Schulen. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 19.08.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Aufnahme des Antrages "Anschaffung von Luftfiltergeräten für die städtischen Schulen" für die nächste Sitzung des Schulausschusses.
Wir stellen folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Eschweiler möge beschließen, zeitnah eine Aufstellung für Schulen in Trägerschaft der Stadt Eschweiler anzufertigen, aus welcher hervorgeht, wie viele Luftfiltergeräte für diese benötigt würden, wie hoch die Kosten für geeignete Geräte, deren Einbau und Wartung wären und welche Fördersummen aus Landes- und Bundesmitteln zu erwarten sind. Da davon auszugehen ist, dass eine kurzfristige Ausstattung aller Schulen zum gleichen Zeitpunkt nicht realisiert werden kann, ist zudem zu prüfen, ob eine Priorisierung von Schulen bzw. Räumen sinnvoll ist.
19. Juli 2021
Stadt plant Kahlschlag in der Wilhelminenstraße - FDP bittet um Aufklärung
Die Wilhelminenstraße in Pumpe-Stich. Hier sollen im Zuge der Straßenbaumaßnahmen 44 Bäume der Kettensäge zum Opfer fallen. Anwohner und Freie Demokraten sind entsetzt. Foto: Stefan Steins
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.07.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
rückblickend auf die Info-Veranstaltung vom 24. Juni 2021 sowie daraus resultierender Presseberichte ergeben sich für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler weitere Fragen, um deren Beantwortung wir Sie zu gegebener Zeit höflich bitten dürfen.
11. Juni 2021
FDP fordert Bekämpfung des Riesenbärenklau an der Inde
Der Riesenbärenklau an den Indeufern. Die Pflanze kann bei Berührung auf der Haut Verbrennungen mit Schwellungen und Blasen verursachen. Foto: Dagmar Göbbels
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 10.06.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler fordert kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Riesenbärenklau an den Indeufern, ggf. mit Unterstützung des für die Gewässerpflege zuständigen Wasserverband Eifel-Rur (WVER).
22. Mai 2021
FDP bittet, Missverständnis rund um das Gelände der Fuchs AG aufzuklären
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 21.05.2021
Die Ratsfraktion der Eschweiler FDP hat eine Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt, um Irritationen rund um das ehemalige Gelände der Fuchs AG an der Jülicher Straße aufzuklären. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
mit großer Verwunderung, zugleich aber auch mit großer Genugtuung haben wir den Artikel „Auf dem Fuchsgelände sollen Wohnungen entstehen“ der AZ/AN vom 01.05.2021 zur Kenntnis genommen. Diesem Artikel ist zu entnehmen, dass auf dem Areal der ehemaligen Firma Fuchs sowie der Valspar-Werke an der Jülicher Straße (vorher Wenzel & Weidmann) nunmehr ein Wohngebiet entstehen soll. Grundlage sei die Einigung zwischen den verschiedenen Eigentümern, so der Erste und Technische Beigeordnete der Stadt Eschweiler in dem Interview.
18. Mai 2021
FDP beantragt „Extra-Zeit zum Lernen“ für Kinder und Jugendliche
Stefan Schulze (FDP): Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ der Landesregierung in den Kommunen realisieren
Stefan Schulze, Fraktionsvorsitzender
Eschweiler. Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten bereitzustellen.
Der Fraktionschef der Eschweiler Liberalen betont: „Diese zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote des Landes sind eine wichtige Unterstützung, um die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen. Diese Chance für die Kinder und Jugendlichen sollten wir in Eschweiler unbedingt nutzen.“
18. Mai 2021
FDP fordert zusätzliche Mülleimer am Parkplatz Bushof
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.05.2021
Sehr geehrte Frau Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer auf dem Parkplatz Bushof zwischen Arbeitsamt und Skaterbahn.
Begründung:
Auf dem Parkplatz am Bushof und den angrenzenden Grünflächen wird nahezu täglich Müll weggeworfen, erkennbar solcher, der bei Verzehr von Fastfood entsteht. Grund dafür sind fehlende Mülleimer. Lediglich ein einziger abgebrannter Mülleimer befindet sich etwas versteckt am Ende des Platzes. Wir gehen davon aus, dass es kein zu großer Aufwand sein dürfte, hier wenigstens zwei zusätzliche Mülleimer zu installieren.
09. Februar 2021
Bebauungsplan 137 A - Nördlich Dreiers Gärten - vom 23.03.2012
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 02.02.2021
Das Firmengelände ehemals Wenzel & Weidemann bzw. Fuchs Europe an der Jülicher Straße rückt in das Interesse der Eschweiler FDP. Foto: Stefan Steins
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet um Auskunft über den aktuellen Sachstand bzgl. der Entwicklung des Firmengeländes ehemals Wenzel & Weidmann bzw. Fuchs Europe GmbH an der Jülicher Straße.
Am 23.03.2012 wurde im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes 137 A - Nördlich Dreiers Gärten - beschlossen (Vorlage 096/12).
09. Februar 2021
Sanierung der historischen Kasernenmauer an der Graben-/Preyerstraße
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 02.02.2021
Die alte Kasernenmauer entlang der Garten- und Preyerstraße ist in einem maroden Zustand. Foto: Dagmar Göbbels
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt zum Erhalt der alten Kasernenmauer entlang der Garten- und Preyerstraße
- ihre vollständige Sanierung,
- die Einstellung von 4 x 120.000,- Euro in die Haushalte für 2021 - 2024,
- die Prüfung, ob das historische Kasernen-Ensemble inklusive dessen Einfriedung unter Denkmalschutz gestellt werden kann, um entsprechende Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen zu generieren.
23. November 2020
IT-Assistenten für städtische Schulen in Eschweiler
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 23.11.2020
Sehr geehrte Frau Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet darum, den Tagesordnungspunkt „IT-Assistenten für städtische Schulen in Eschweiler“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.
Wir stellen folgenden Beschluss zur Abstimmung:
- Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die IT-Anforderungen an den städtischen Schulen gestiegen sind.
- Er stimmt zu, dass jeder städtischen Schule in Eschweiler ein IT-Assistent dauerhaft zur Verfügung gestellt wird.
- Er beauftragt die Verwaltung, aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom 04.11.2020 zur Förderung von Administratorinnen und Administratoren entsprechende Fördermittel zur Finanzierung zu beantragen.
18. November 2020
Finanzierung und Durchführung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 18.11.2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2020 zu setzen:
Finanzierung und Durchführung von Belüftungsmaßnahmen an Schulen
Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Rat der Stadt Eschweiler:
- Die Belüftbarkeit der Unterrichtsräume in Schulen und Sporthallen zu untersuchen.
- Die Mängel der Belüftbarkeit in den Schulen aufzulisten.
- Eine Investitionsliste für die erforderlichen Luftreinigungsgeräte bzw. die baulichen Maßnahmen an Fensteranlagen zusammenzustellen.
- Die Förderanträge von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum Lüften in Schulen beim Land NRW nach dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020 einzureichen.
30. März 2020
Kommunale Hilfsangebote für die Eschweiler Wirtschaft in der Corona-Krise
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Eschweiler.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
die Corona-Krise trifft alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht davon aus, dass in der deutschen Wirtschaft Produktionsausfälle, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohen. Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte, was Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro deutschlandweit bedeuten.
16. Februar 2020
Belästigungen an der Festhalle Dürwiß
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
Festhalle Dürwiß: Die Freien Demokraten nehmen die Beschwerden der Anwohner zum Anlass, eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Foto: St. Steins.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
zahlreiche Anwohner im Umfeld der Festhalle Dürwiß klagen vermehrt über die zumeist an Wochenenden auftretenden Belästigungen in Form von Lärmemissionen, wildem Müll und Falschparkern. Verursacht werden diese Störungen in der Regel durch Hochzeitsfeiern, welche ihren Fortgang zu später Stunde im Außenbereich der Festhalle finden.
18. September 2019
Stärkung der Elektromobilität in Eschweiler
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
die FDP Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt, dass zur Stärkung der Elektromobilität in der Stadt Voraussetzungen zur besseren Versorgung von Elektrofahrzeugen mit Ladepunkten geschaffen werden.
Deshalb sollen in Zukunft bei allen Straßensanierungen 20-25% der Parkplätze so angelegt werden, dass Elektrofahrzeuge an Ihnen geladen werden können.
22. August 2019
Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion zur Planungssynopse der K33 - Jülicher Straße
Anregungen und Bedenken bezüglich der in der Sitzungsvorlage enthaltenen Synopse zur Sitzungsvorlage 109/19 – Ausbau der K33 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,
wie in Ihrem Schreiben vom 18.07.2019 gebeten, nehmen wir hiermit Bezug auf die in der Verwaltungsvorlage 109/19 enthaltene Synopse und bitten in Hinblick auf eine Abstimmung der selbigen in der Sitzung am 19.09.2019 um eine Ergänzung der folgenden Punkte:
1. Radschutzstreifen
Generell befürwortet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler die Einrichtung von Radschutzstreifen, um auch und insbesondere Kindern und Jugendlichen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die K33 aber an Wochenenden auch von Fahrradausflüglern von und zum Blausteinsee und den Naherholungsgebieten und Sportplätzen benutzt. Aus diesem Grunde befürworten wir den Vorschlag aus der Bürgerversammlung, mit Hinweisschildern auf alternative Wege hinzuweisen. Die Stadtverwaltung sollte entsprechend tätig werden und Hinweisschilder vorsehen.
29. Januar 2019
Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes für die Straßenbaubeiträge der Anlieger
Antrag der FDP Eschweiler zum Kreisparteitag am 1. Februar 2019 in Monschau
Der Kreisparteitag der FDP im Kreis Aachen möge beschließen:
Der Kreisvorstand wird beauftragt den letztendlich verabschiedeten Beschluss auf dem Landesparteitag als Antrag einzubringen.
weitere Anträge finden Sie in unserem Archiv
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