Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 31.03.2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines verbindlichen Verhaltenskodex für alle von der Stadt Eschweiler unterhaltenen sozialen Unterkünfte.

Soziale Unterkünfte erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, indem sie Menschen in schwierigen Lebenssituationen Schutz und Unterkunft bieten. Damit diese Einrichtungen jedoch ein sicheres und geordnetes Umfeld für alle Bewohner sowie das Personal gewährleisten können, ist ein verbindlicher Regelkatalog notwendig. Darüber hinaus braucht die Stadt Eschweiler eine Grundlage, um gegen problematische Einzelpersonen vorzugehen.

Daher fordern wir die Verwaltung auf, ein Regelwerk zu erarbeiten, das unter anderem folgende Punkte umfasst:

• Verbot des Konsums und Besitzes von Betäubungsmitteln innerhalb der Unterkunft
• Verbot jeglicher Form von Gewalt
• Untersagung von ruhestörendem Verhalten, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden
• Verbot des Besitzes von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen
• Ahndung von Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Mitbewohnern, Personal oder Anwohnern

Durchsetzung der Regeln:

• Bei erstmaligem Regelverstoß erfolgt eine Verwarnung.
• Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen müssen Sanktionsformen greifen.
• Bei begründetem Verdacht auf eine psychische Erkrankung soll eine ärztliche bzw. psychologische Untersuchung angestoßen werden, um sicherzustellen, dass betroffene Personen gegebenenfalls in eine zustandsgerechte Einrichtung überführt werden können.

Alle Personen, die in einer sozialen Unterkunft der Stadt Eschweiler untergebracht werden, müssen das Regelwerk zur Kenntnis nehmen und dieses mit ihrer Unterschrift bestätigen. Auf diesem Weg bestärken wir das bereits geltende Recht und verfügen über eine zusätzliche Handlungsgrundlage, um gegen Verstöße vorgehen zu können. An- und Bewohner der Unterkünfte werden dadurch stärker geschützt.

Uns ist bewusst, dass der Handlungsspielraum der Stadt aufgrund der geltenden Gesetzeslage begrenzt ist. Dennoch sollte die Stadt Eschweiler ein Zeichen setzen und - im Sinne der ordnungskonformen Bewohner solcher Unterkünfte – handeln.

Wir bitten die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dieses dem Sozial- und Seniorenausschuss vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

» FDP-Anfrage vom 31.03.2025 (PDF, 128 KB)