Mehr Cafés und Sitzgelegenheiten. Kein Rückbau der Indestraße. Konzept zur Wirtschaftsförderung gewünscht.

Gastronomie und Sitzgelegenheiten wie auf dem Markt: Diese Aufenthaltsqualität wünscht sich die FDP für weitere Orte in Eschweiler. Foto: Stefan Steins

Eschweiler. „Das größte Problem einer Partei ist das fehlende Profil“, sagt der Vorsitzende der FDP Eschweiler, Stefan Schulze. Deshalb versucht er, die wichtigen Themen im Wahlprogramm genauer herauszuarbeiten. Ein Überblick.

Die FDP in Eschweiler durchlebt gerade einen Wandel: Nachdem Christian Braune Ende vergangenen Jahres seine Aufgabe als Stadtverbandsvorsitzender und seine Mandate in den politischen Gremien niedergelegt hat, plant sein Nachfolger Stefan Schulze nun eine Profilschärfung der Partei. Ihm ist es wichtig, die Schwerpunkte genau herauszuarbeiten. „Unsere Stadt braucht frische Ideen, um bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen“, heißt es seitens der FDP. Welche das sind? Die Themen aus dem Wahlprogramm im Überblick.

Stadtentwicklung: Im Fokus steht hier das Thema Innenstadtbelebung. Es gebe bereits eine recht gute Einzelhandelsstruktur in Eschweiler, aber die Kommune müsse in diesen Bereich mehr Geld investieren. „Wir müssen es den geeigneten Unternehmen so attraktiv machen, sich hier anzusiedeln, dass der Markt diesen Prozess von alleine regelt“, vertritt Schulze die Einstellung der FDP.

Die Ideen: Eine attraktive Innenstadt mit lebendiger Café- und Gaststättenkultur, Sitzgelegenheiten an der Inde, Veranstaltungen am Markt, ein öffentlicher Grillplatz am Blausteinsee und mehr Grünflächen für eine entspannte und gemütliche Umgebung. Einen Rückbau der Indestraße auf zwei Fahrspuren lehnen die Liberalen hingegen ab – sofern es kein überzeugendes Konzept gegen Ausweichverkehr auf umliegenden Straßen gibt. „Was wir brauchen, ist ein Masterplan für die Innenstadt mit Ideen der Bürger und externer Expertise.“

Strukturwandel: Die Stadt brauche ähnlich wie eine Partei ein gewisses Profil, das aus der Vergangenheit bereits stark vom Thema Energie geprägt gewesen sei. „Das kann auch so bleiben, aber wir müssen das in die Moderne überführen.“ Alte Strukturen dürften dabei aber nicht vergessen werden, ebensowenig wie Industriezweige, die nicht mehr im Fokus stünden, da sie vermeintlich funktionieren – wie zum Beispiel die Landwirtschaft.

Bei den Veränderungen im Rheinischen Braunkohle-Revier müsse aber nicht nur der Energiesektor abgedeckt werden. „Wir rühmen uns damit, eine Kommune der Nachhaltigkeit zu sein, aber das gilt nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch unter dem Wirtschaftsaspekt.“ In diesem Punkt fehle das Gesamtpaket. Die Welt bestehe nicht nur aus Start-Ups und akademischen Forschungsprojekten, die Industrie sichere ebenfalls viele Arbeitsplätze und dürfte als großer Bereich nicht aus den Augen verloren werden.

Finanzen und Wirtschaft: Eine Kommune wie Eschweiler sei immer in einer prekären finanziellen Situation, stellt Schulze fest. Deshalb sei es wichtig, die Ausgaben genau zu prüfen. „Es gibt ständig steigende Personalkosten, dieses Thema ist aber eine heilige Kuh und wird nicht angegangen. Das wollen wir ändern.“ Experten sollten die Situation neu bewerten. Bei den Finanzen gehe es aber nicht nur um die Optimierung von Kosten, sondern auch die Steigerung von Einnahmen.

Man müsse Bedingungen dafür schaffen, dass sich die richtigen Unternehmen in Eschweiler etablieren könnten. „Dazu müssen wir aktiv auf die Industrie zugehen und nicht nur abwarten, wer sich hier ansiedeln möchte“, fordert Schulze. Ein Konzept zur übergeordneten Wirtschaftsförderung sei nötig.

Bildung: Sämtliche Schulformen und unterschiedlich ausgerichtete Kitas müssen erhalten und gefördert werden, findet die FDP. „Nur in der Vielfalt finden die Bürger individuell passende Angebote“, glaubt Schulze. Zudem beginne Bildung nicht im Kindergarten und ende mit dem Schulabschluss, sondern sei ein lebenslanger Prozess, zu dem zum Beispiel auch Kulturangebote gehörten.

Außerdem tritt die FDP für eine bessere Ausstattung von Bildungseinrichtungen ein, womit nicht nur die häufig geforderten digitalen Mittel gemeint sind, sondern auch frühzeitige Sanierungsmaßnahmen und pädagogisches Personal.

Digitalisierung: „Das Coronavirus hat uns gezeigt, dass wir überhaupt nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind“, betont Schulze. Es gebe in vielen Bereichen große Defizite, die die FDP beheben möchte. Die Kommune müsse dafür sorgen, dass der Zugang zu digitalen Systemen begleitet und unterstützt wird. Denn in der Praxis sei Digitalisierung vielschichtig und könne nicht einfach mit einem Modell für alle vorgegeben werden.

Vor allem aber müsse die Kommune selbst die digitalen Strukturen in der Verwaltung hinterfragen. Amtsgänge digital zu erledigen, habe in der Corona-Zeit offenbar gut funktioniert und Zeit gespart. „Das sollten wir jetzt nicht alles wieder zurückdrehen“, fordert Schulze. Ein wichtiger Aspekt liege dabei aber auch im Datenschutz. Klar ist für die FDP: Analog und digital soll noch parallel laufen, um den Bürgern immer den Service zu bieten, der aus deren Perspektive der sinnvollste ist.

von Caroline Niehus
Eschweiler Zeitung, 10.09.2020