Das Programm der Freien Demokraten für Eschweiler zur Kommunalwahl 2020

Vorwort: Sicherheit und Freiheit

Wer versucht, moderne Politik nur mit alten Mitteln zu gestalten, wer sich der schnellen umfassenden Veränderung der Wirtschaft und Gesellschaft verweigert oder ihr widerspricht, wird unsere Stadt nicht weiter entwickeln können. Scheitern aber wird auch derjenige, der nur dem geglaubt Modernen hinterherrennt und dabei das Geschaffene nicht bereit ist zu würdigen. Wir, die Freien Demokraten in Eschweiler, werden uns an der Modernisierung der Stadt weiter und intensiv beteiligen. Wir wollen Verantwortung übernehmen, um Eschweiler in den Zeiten des bevorstehenden enormen Strukturwandels zukunftssicher und modern zu gestalten, als Heimat für alle Bewohner.

Hierfür werben wir um Mehrheiten und somit auch um Ihre Stimme.

Was ist liberal, wofür die Freien Demokraten stehen:

Wir glauben an die Eigenverantwortung eines jeden Menschen. Nicht der Staat soll vorgeben, wie wir in Eschweiler zu leben haben. Die Verantwortung des Staates liegt darin, jedem einzelnen Menschen die Sicherheit zu geben, in der er frei und pluralistisch sein Leben gestalten kann. Kein Mensch ist mehr oder weniger wert.

Gesetze gelten für alle gleich. Wir brauchen nicht mehr Gesetze als wir bereits haben, wir wollen aber, dass die bestehenden Gesetze konsequent und für alle gleich angewendet werden.

Bildung ist die Basis. Wer lebenslang lernen kann, kann sich bilden, seinen Job sichern, sein Auskommen erreichen. Deshalb müssen alle Eschweiler Bürger die Möglichkeit haben, sich bilden zu können, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder Behinderung.

Unsere Gesellschaft braucht Herkunft, Herkunft ist Kultur. Ob Karneval, Museum, Religion, kulturelle Stätten oder Events, es ist wichtig, dass die Menschen friedlich zusammenkommen, sich treffen und austauschen können. Die Teilhabe am öffentlichen Leben darf durch nichts und für niemanden ausgeschlossen werden. Das Kennenlernen unterschiedlicher Kulturen bereichert unser Leben, zugleich ist aber der Wertestandard der christlich-abendländischen Kultur die Basis unseres hiesigen Zusammenlebens, an der sich unsere Gesellschaft ausrichtet.

Unsere Arbeit für den Bürger richten wir an diesen Leitlinien aus. Es ist unsere Antriebsfeder und prägt unsere politischen Zielsetzungen, denn Freiheit besteht in der Akzeptanz des Anderen, im Wunsch nach Entwicklung für die Zukunft, im Bewahren der Vergangenheit. Bei uns zählt der Mensch und seine Freiheit, sein Recht auf Selbstentfaltung im Rahmen weniger, aber wichtiger Rechtsvorschriften.

Unser Wahlprogramm wendet sich an alle Einwohner der Stadt Eschweiler, egal ob hier geboren oder zugezogen, egal ob Frau oder Mann, ob alt ob jung. Wir schließen niemanden aus und möchten allen Eschweilern helfen, sich in dieser Stadt wohl zu fühlen, ein Stück Heimat hier vor Ort zu haben.

Wir wollen mehr Mut für die Zukunft Eschweilers. Wir wollen Eschweiler als europäische Stadt, mitten im Dreiländereck, fit für die Zukunft machen.

Die kommenden 20 Jahre stellen das Rheinische Revier vor große Herausforderungen, die Stadt Eschweiler wird sich bis zum Jahr 2040 verändern, verändern in einer Schnelligkeit, wie dieses frühere Generationen so nicht erlebt haben und viele Menschen werden damit auch Schwierigkeiten haben. Dieser Umbruch muss aber sein und wir wollen alle Eschweiler mitnehmen, allen Eschweilern helfen, diese Änderungen und Umstellungen zu bewältigen, diese als Chance und Herausforderung zugleich zu verstehen.

Die Freien Demokraten wollen diesen Prozess mitgestalten. Wir haben Ideen, wie diese Stadt sich entwickeln sollte, wir wollen, dass unsere Heimatstadt eine großartige Zukunft hat, seinen Bürgern Heimat und Zufluchtsort ist, über zukunftssichere Arbeitsplätze verfügt und weiter Stück für Stück entschuldet wird.

Die FDP steht für liberale Politik, eine Politik, die jeden Bürger in den Mittelpunkt stellt, in einen Mittelpunkt der Selbst- statt Fremdbestimmung. Eine Politik, die den Menschen als mündig und eigenverantwortlich ansieht und deshalb jede Art der Bevormundung durch den Staat und seine Vertreter ablehnt.

Der Staat hat seinen Bürgern und Bürgerinnen zu dienen und sich im kommunalen Bereich deshalb auf einige wenige Bereiche zu konzentrieren. Die Idee der Freien Demokraten ist und bleibt es, dass der Mensch für sich selbst verantwortlich ist und der Staat nur den Rahmen zu definieren hat. Diesen Rahmen allerdings wollen wir gestalten und mit daran arbeiten, dass die Regeln wieder kontrolliert und eingehalten werden.

Wir wollen alle Eschweiler Bürger mitnehmen: Der Bürgermeister, die Parteien und die Stadtverwaltung sind aufgefordert, wieder regelmäßiger in allen Stadtteilen vor Ort präsent zu sein, um mit allen Eschweilern ins Gespräch zu kommen.

Die FDP Eschweiler bekennt sich dazu, dass in unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen ist und zu einer hohen Lebensqualität beiträgt. Diese wollen wir in Zukunft auch gewährleistet wissen.

Trotz der jahrelang sprudelnden Steuereinnahmen ist Eschweiler auch weiterhin finanziell nicht stabilisiert worden. Jeder wirtschaftliche Abschwung stellt deshalb ein großes Risiko für Eschweiler dar, das Risiko wieder in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen, was eine gute Entwicklung der Stadt behindern würde. Die Freien Demokraten werden auch weiter die Stabilisierung des Haushaltes anstreben sowie eine sorgfältige Abwägung zwischen Neuinvestitionen und Schuldenrückzahlung zum wesentlichen Entscheidungskriterium unserer Politik machen. Der Umbau der Stadtverwaltung zu einem modernen Dienstleister wird fortgesetzt werden, die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen soll verstärkt und intensiviert werden. Der Abruf von Bundes- und Landesmitteln sowie der Kohlekommission zur Stärkung Eschweilers, muss einen breiten Raum beim Umbau und der Weiterentwicklung unserer Stadt einnehmen.

Die Auswirkungen und zu erwartenden Folgen der Corona-Pandemie haben in zu umfassendem Maße das Leben der Bürger in Eschweiler geprägt, um dieses Thema unerwähnt zu lassen. Die Einschnitte im gewohnten Alltag stellten uns alle vor bisher nicht gekannte Herausforderungen und tun das noch immer. Gerade deshalb sollte es jedoch auch unsere Pflicht sein, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen und auch die damit verbundenen Chancen zu erkennen. In der erlebten Krise hat sich gezeigt, dass Sicherheit und Freiheit viel schneller als wir es uns vorgestellt hätten, jederzeit in Gefahr geraten können. Der Verlust der liebgewonnenen Ordnung unseres Lebens hat dazu geführt, dass wir neue Lösungen für unsere Probleme suchen, uns neuen Ideen öffnen mussten. Manche davon haben unser Spektrum an Handlungsoptionen positiv bereichert und unseren Blick für neue Gemeinschaftsprojekte erweitert. Die nächsten Monate werden zeigen, in wie weit diese Erfahrungen unser zukünftiges Leben eventuell dauerhaft verbessern können. Es haben sich neben vielen Opfern auch neue Chancen ergeben – es liegt an uns, ob wir diese auch nutzen.

In diesem Jahr stellt der Stadtverband der FDP Eschweiler keinen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters auf. Stattdessen unterstützen wir den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Patrick Nowicki. Wir sind der Überzeugung, dass in Eschweiler die Zeit reif ist für einen Wechsel an der Spitze unserer Stadt. Einen Wechsel, der aber nicht nur den Austausch in der Person des Bürgermeisters zur Folge haben darf. Es geht um einen Wechsel in der Einstellung zur Führung Eschweilers, was Patrick Nowicki mit seinem Statement „Neues gestalten, statt Altes verwalten“ auf den Punkt gebracht hat. Unsere Stadt braucht frische Ideen, um bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen. Eschweiler steht vor einer Zeit des Wandels. Dieser Wandel muss angenommen, er muss aber insbesondere aktiv gestaltet werden. Wandel ist Chance und diese Chancen werden aus unserer Sicht mit den Ideen und Vorstellungen zur Zukunft Eschweilers von Patrick Nowicki in einer Weise zum Ausdruck gebracht, die wir als Freie Demokraten unterstützen können und wollen. Darüber hinaus sehen wir in ihm die geeignetste Person unter den bestehenden Bewerbern ein Bürgermeister für alle Einwohner Eschweilers zu werden und die Stadt in ihrem Sinne weiter zu entwickeln und den Bürgern den erforderlichen Rahmen der Sicherheit zu geben, ihre persönliche Freiheit leben zu können.

Unser Wahlprogramm zur diesjährigen Kommunalwahl beinhaltet vier Kernthemen, die liberalen Gedanken und den Kompetenzen unseres Stadtverbands zugrunde liegen. Sie werden den Arbeitsauftrag unserer zukünftigen Fraktion für die kommenden fünf Jahre darstellen. Gestützt auf unsere liberalen Überzeugungen zu den jeweiligen Punkten ergeben sich die daraus resultierenden Forderungen und Haltungen für aktuelle und noch kommende Entscheidungen im Rat der Stadt Eschweiler. Diese Kernthemen sind im Einzelnen:

 1. Neue Wege in eine gute Zukunft
     1.1 Finanzen
     1.2 Stadtplanung und -entwicklung
     1.3 Umweltschutz- und Nachhaltigkeit
     1.4 Ordnungspolitik
     1.5 Integrationspolitik
     1.6 Soziales und Seniorenhilfe
     1.7 Kultur
     1.8 Sport, Ehrenamt, Vereine
     1.9 Spielplätze
     1.10 Friedhöfe
 2. Wirtschaftsförderung: Strukturwandel als Chance
 3. Bildung
 4. Digitalisierung

Das vorliegende Wahlprogramm ist damit unsere Vision für unsere Stadt und wir laden alle Eschweiler dazu ein, aktiv daran mitzuwirken, unsere Stadt in diesem Sinne weiterzuentwickeln.

» Kapitel herunterladen (PDF-Datei, 169 KB)

» Vollständiges Wahlprogramm der FDP Eschweiler 2020 (PDF-Datei, 334 KB)

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