Deutliche Kritik an der Grundsteuererhöhung, gemeinsame Suche nach neuen Konzepten

Konstruktiver Meinungsaustausch zwischen Haus & Grund Eschweiler und der FDP-Ratsfraktion: Kritik an der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B in Eschweiler. Gefordert werden nachhaltige Finanzierungsstrategien, innovative Konzepte und Lösungen, um die Belastung für Mieter und Eigentümer zu mindern und die Stadt zukunftsfähig zu machen. Fotos: Haus & Grund

Eschweiler. Haus & Grund Eschweiler traf sich mit der FDP-Stadtratsfraktion zu einem konstruktiven Meinungsaustausch. Die Liberalen hatten zu dem Treffen eingeladen, an dem für die Eigentümerschutz-Gemeinschaft (im Bild oben rechts von rechts) der Vorsitzende Johannes Gastreich und Vorstandsmitglied Josef Berger teilnahmen. Im Vordergrund stand die Frage nach der Grundsteuer. Die Stadt Eschweiler hatte diese drastisch erhöht: Sie schraubte den Hebesatz (rückwirkend für 2024) um sage und schreibe 72 Prozent auf 895 Punkte hoch. Johannes Gastreich, Vorsitzender von Haus & Grund Eschweiler (Foto o.r. rechts), kritisierte diese Erhöhung deutlich. Schließlich verteuert sie das Wohnen für Eigentümer und Mieter gleichermaßen, und das bei ohnehin schon stetig steigenden Wohnkosten.

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Stefan Schulze, war seiner Meinung. Er sah zwar die Notwendigkeit höherer Steuereinnahmen für einen ausgeglichenen städtischen Haushalt. Aber: „Das derartig starke Anheben der Grundsteuer war in der aktuellen Lage in unseren Augen vermeidbar. Eine kontinuierliche Anhebung auf ein angemessenes Niveau wäre angebrachter gewesen und hätte für mehr Planungssicherheit gesorgt“, so Schulze.

In Eschweiler seien zudem die Fragen einer nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Haushalts zu lange nicht ausreichend beantwortet worden. „Als Quittung erhält der Eschweiler Bürger nun die Grundsteuererhöhung, die wir in der schlagartigen Anhebung nicht mittragen wollten“, stellte der Fraktionsvorsitzende klar. Als einzige Oppositionsfraktion habe man einen Gegenvorschlag eingereicht, der eine Erhöhung in einem Stufenmodell vorgesehen hätte. Stattdessen würden die Eschweiler Bürger nun „unverzüglich und mit der vollen Härte der finanziellen Realität unserer Stadt konfrontiert“.

Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion benötigt die Stadt eine Generalstrategie für die künftige Finanzierung des Haushalts, damit so eine Erhöhung nicht noch einmal notwendig wird - oder künftig sogar eine Senkung der Grundsteuer möglich ist. Das hält natürlich auch Haus & Grund Eschweiler für wünschenswert. Erstrebenswert seien überhaupt neue Konzepte, innovative Herangehensweisen und eine zukunftsorientierte Sicht, damit Eschweiler attraktiver für Investitionen wird und eine tragfähige Zukunftsperspektive entsteht. Die FDP sprach sich vehement gegen die etwaige Einführung einer Grundsteuer C (für unbebaute, baureife Grundstücke) aus.

Entbürokratisierung von Verwaltungsakten

Ein weiteres Thema des Treffens war die Wechselbeziehung von Eigentümern und Verwaltung. „Leider wirkt die Interaktion mit der Stadt für viele Grund- und Immobilienbesitzer, von allen Seiten unverschuldet, antagonistisch. Das darf nicht so bleiben“, forderte Schulze. Wichtig sei eine Entbürokratisierung von Verwaltungsakten, um eine simple und schnelle Zusammenarbeit zu ermöglichen. Bei den anstehenden Aufgaben setze die FDP-Stadtratsfraktion auf die praxisnahe Expertise von Haus & Grund.

von Martin H. Müller, Haus & Grund Eschweiler

Der direkte Draht zum Ortsverein Eschweiler

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Eschweiler e.V.

Englerthstraße 31-33
52249 Eschweiler

Tel. 02403-22295
Fax. 02403-801008

info@HausundGrund-Eschweiler.de
www.HausundGrund-Eschweiler.de