Offener Brief an die Landesregierung von Patrick Nowicki, dem sich auch die FDP Eschweiler anschließt.

Eschweiler. Zunehmend prekärer wird die Situation in der Gastronomie und Hotellerie infolge der anhaltenden Corona-Beschränkungen - allein in NRW sind 51.000 Betriebe mit 400.000 Beschäftigten und rund 10.000 Auszubildenden vom Lockdown betroffen. Sie bangen um ihre Zukunft.

Die Freien Demokraten unterstützen die Initiative des Eschweiler Wirtevereins, der am vergangenen Freitag eine Mahnwache vor dem Eschweiler Rathaus abhielt, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen.

Unser Bürgermeisterkandidat, Patrick Nowicki, wendet sich nun in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet sowie alle anderen politischen Parteien und Akteure.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung und des Landtags,

wie in anderen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen machen sich auch die Gastronomen in Eschweiler große Sorgen um den Fortbestand ihrer Geschäfte. Viele fürchten um ihre berufliche Existenz – nicht nur die Wirte und Gaststättenbesitzer selbst, auch die Servicekräfte und die Köche. Zulieferbetriebe und Reinigungsunternehmen verlieren wichtige Aufträge und damit existenzsichernde Einnahmen. An der Gastronomie hängen viele Arbeitsplätze.

Wir in Eschweiler nehmen die Sorgen unserer Gastronomen sehr ernst. Deswegen unterstützen wir die Initiative des Eschweiler Wirtevereins, der am vergangenen Freitag eine Mahnwache vor dem Eschweiler Rathaus abhielt, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen.

Es ist klar: Solange es noch keinen Impfstoff gibt, werden wir als Gesellschaft diese Pandemie erfolgreich bewältigen und Neuinfektionen verhindern, indem wir auf eine Politik der Kontaktminimierung und Kontaktvermeidung setzen.

Diese Politik trifft die Gastronomie hart, gerade auch deswegen, weil sie als Branche zu den ersten gehörten, die vom Lockdown betroffen waren und immer noch sind.

Was die Gastronomie jetzt braucht, sind keine unrealistischen und unehrlichen Versprechen, sondern konkrete Hilfen! Die schnellen und unbürokratischen Soforthilfen der Landesregierung der letzten Wochen und die kurzfristige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sind wertvolle Unterstützungen, sie waren ein wichtiger erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen!

Wir sehen in den folgenden Punkten eine notwendige weitere Unterstützung für das Gastgewerbe und bitten nachdrücklich darum, die folgenden Punkte umzusetzen:

1. Die Unsicherheit, überhaupt nicht zu wissen, ab wann und unter welchen Voraussetzungen Gastronomiebetriebe wieder schrittweise ihre Tätigkeit aufnehmen können, belastet die Gastronomen. Ein klar abgesteckter, transparenter Zeitplan, wann frühestens mit einer (Teil)Öffnung gastronomischer Betriebe zu rechnen sein kann, würde diese Unsicherheit mildern.
2. Eine klare Definition darüber, was unter einer „Großveranstaltung“ zu verstehen ist, um auch dort Planungssicherheit zu erhalten.
3. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bei Speisen ist ein guter, erster Schritt. Die für den Deckungsbeitrag der Gastronomen noch weitaus wichtigeren Getränke sollten gleichfalls mit diesem niedrigeren Steuersatz belegt werden.
4. Eine Verlängerung der Frist, die neue Kassensicherungsverordnung umzusetzen. Aktuell müssen Gastronomieunternehmen bis zum September 2020 vorhandene Kassen an die neue Verordnung anpassen. Diese teure Investition ließe sich verschieben, wenn die Frist nach hinten verschoben wird.

Wir bitten, diese Vorschläge in den gegenwärtigen Beratungen aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Nowicki