Resolution der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Eschweiler

„Mir stonn zesamme für Demokratie!“
Eschweiler bleibt bunt und tolerant!

Eschweiler. Alle Ratsfraktionen außer AfD beschlossen gemeinsam eine Resolution mit dem Titel „Mir stonn zesamme für Demokratie!“ – Eschweiler bleibt bunt und tolerant! als deutliches Zeichen und Positionierung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

als Zeichen der Solidarität und als Ausdruck unserer innersten Überzeugung beantragen wir – alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Eschweiler gemeinsam – die nachfolgende Resolution im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 30.01.2024 beschließen zu lassen.

Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt eine Resolution mit folgendem Wortlaut:

• Wir sprechen uns deutlich gegen jegliche Form von Hass, Hetze, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung aus!
• Wir erteilen rechtsextremen, verfassungswidrigen und gesellschaftszersetzenden Bestrebungen eine klare Absage!
• Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die Inhalte des von Correctiv enthüllten Geheimtreffens in Potsdam aus!
• Der Rat der Stadt Eschweiler steht unverbrüchlich für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie!
• Wir drücken Dank all den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich im ganzen Land an den Protesten und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie der vergangenen Wochen, zuletzt auch in Eschweiler, beteiligt haben, weiter beteiligen und damit ein starkes Zeichen setzen. Wir stehen solidarisch an deren Seite.
• Wir danken allen Einsatzkräften, Hilfsorganisationen und Beteiligten, die den reibungslosen Ablauf der Proteste und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ermöglichen.

Begründung:

Nach Bekanntwerden der Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechten in Potsdam, formiert sich überall im Land breiter Widerstand.

Schon länger werden Teile rechter Parteien oder Gruppierungen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft – trotzdem blieb es lange Zeit still. Doch seit einigen Wochen erhebt eine bisher weitgehend schweigende Mehrheit ihre Stimme und geht auf die Straßen! Laut, gemeinsam und geschlossen!

Der Schriftsteller Erich Kästner hat am 10. Mai 1958 in Hamburg anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung eine denkwürdige Rede gehalten und unter anderem gesagt:
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen.
Später war es zu spät.
Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.
Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Eschweiler ist bunt, tolerant, weltoffen und solidarisch. Wir halten zusammen, als Eschweilerinnen und Eschweiler. Das ist so, das war so und das bleibt so.

Dafür stehen auch die demokratischen Fraktionen des Eschweiler Stadtrats und werden auch weiterhin hierfür einstehen, was Ausdruck dieser Resolution ist.

Nie wieder ist jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Krauthausen
SPD-Fraktionsvorsitzender

Dietmar Widell
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

Wilfried Berndt
CDU-Fraktionsvorsitzender

Stefan Schulze
FDP-Fraktionsvorsitzender

Christoph Häfner
Fraktionsvorsitzender BASIS

Albert Borchardt
Einzelvertreter Die Linke