Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 05.12.2023

Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Konflikte, wie beispielsweise wegen des islamischen Religionsunterrichts am Städtischen Gymnasium, beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer von der Stadt moderierten Gesprächsrunde. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

Mitgliedern der FDP-Stadtratsfraktion sind in letzter Zeit vermehrt Fälle von Auffälligkeiten in Bezug auf religiöse Äußerungen bzw. religiös motiviertes Verhalten berichtet worden, welche unvereinbar mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Lebensweise sind. Diese Vorfälle entstanden durch Äußerungen und Verhaltensweisen von überwiegend Jugendlichen, die dem Islam zugehörig sind. Ansichten und Äußerungen, die unsere liberale demokratische Gesellschaftsordnung ablehnen, sind nicht akzeptabel und müssen, vor allem vor dem Hintergrund dass diese Phänomene vermehrt bei Jugendlichen auftreten, dringendst korrigiert werden.

Derartige radikale Ideologien dürfen in Eschweiler keinen Fuß fassen und nicht zur Bildung von Parallelgesellschaften beitragen. Auch vor dem Gesichtspunkt der steigenden Flüchtlingszahlen braucht es ein proaktives Verhalten seitens der Kommune, um entschieden gegen diese Gefahr vorzugehen und Radikalisierungen vorzubeugen. Um gerade die jungen und besonders beeinflussbaren Menschen nicht den Demagogen zu überlassen, fordert die FDP-Stadtratsfraktion eine Gesprächsrunde zwischen den Schulen, der Kommunalpolitik, der Verwaltung, den muslimischen Glaubensgemeinschaften und ggf. Fachexperten, um den radikalen Islam auf Schulhöfen nicht gedeihen zu lassen und dieser Gefahr gemeinsam zu begegnen. Vor allem unter den Gesichtspunkten der aktuellen makro-politischen Situation halten wir die Zeit für angemessen ein solches Gesprächsformat zu bilden.

Begründung:

Im Bestreben, präventiv gegen religiös motivierte Radikalisierungen vorzugehen und frühzeitig potenzielle Probleme zu erkennen, beantragt die FDP-Stadtratsfraktion die Einrichtung einer von der Stadt moderierten Gesprächsrunde. Diese Runde soll Verantwortliche der muslimischen Glaubensgemeinschaften in Eschweiler, Eschweiler Schuldirektoren, Vertreter des Integrationsrates und des Schulausschusses, sowie Vertretern der Stadt aus dem Bereich der sozialen Arbeit und gegebenenfalls fachkundige Experten zusammenbringen.

Das übergeordnete Ziel dieser Gesprächsrunde ist es, einen konstruktiven Austausch zu fördern und gemeinsame Strategien zu entwickeln, um religiös motivierte Radikalisierungen in unserer Stadt zu verhindern. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen offenen Feindseligkeiten im Rahmen des Gaza-Konfliktes und der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland erscheint uns ein solcher Austausch von besonderer Bedeutung.

Die Gesprächsrunde soll dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit der Integration frühzeitig zu erkennen und gezielte Maßnahmen zur Prävention zu entwickeln. Ein solches Format bietet die Möglichkeit, die Bildung von Parallelgesellschaften in Eschweiler zu verhindern und einen umfassenden Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren zu etablieren. Wir sind überzeugt, dass eine solche Gesprächsrunde nicht nur dazu beitragen kann, potenzielle Spannungen zu entschärfen, sondern auch das Verständnis, die Integration und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gruppen in unserer Stadt zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

» FDP-Antrag vom 05.12.2023 (PDF, 52 KB)