Werner Pfeil über Ampelkoalition und NRW-Justizminister

Seit 1999 FDP-Mitglied: Werner Pfeil, Landtagsabgeordneter aus Stolberg. Foto: FDP

Aachen. Die Umfragewerte in Bund und Land sind schlecht, die Mitglieder der FDP fordern eine Befragung zum Verbleib in der Ampelkoalition. Der Stolberger Landtagsabgeordnete Werner Pfeil analysiert die angespannte Lage und sucht nach Fehlern.

Für Bundespolitik und Berlin hat Werner Pfeil eigentlich gar keine Zeit. Der Stolberger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im NRW-Landtag arbeitet sich am inzwischen umstrittenen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ab. Die schlechten Umfragewerte für seine Partei, die Diskussion über den Verbleibt in der Ampelkoalition auf Bundesebene und Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil beschäftigen Pfeil aber dennoch. Wie er dazu steht, wer seine liberalen Vorbilder sind und welche Fehler seine Partei macht, erklärt Pfeil im Gespräch mit Madeleine Gullert.

Herr Pfeil, warum ist es richtig, dass Ihre Mitglieder befragt werden, ob die FDP in der Ampelkoalition bleiben soll?

Werner Pfeil: Ganz einfach, das sieht die Satzung so vor. Wie werden sehen, was dabei herauskommt.

Was denken Sie denn?

Pfeil: Ich glaube, dass die Ampel bis zum Ende dieser Legislaturperiode bestehen wird.

Entspricht das auch Ihrem Wunsch?

Pfeil: Ja, ich bin dagegen, dass die FDP aus der Ampelkoalition aussteigt. Wir sind gewählt worden, und haben mit SPD und den Grünen den Auftrag zu regieren.

Das wird durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht leichter.

Pfeil: In der Tat stellt das die Ampelkoalition vor Probleme, es war aber leider absehbar, dass dieser Haushalt so nicht funktionieren würde. Das kann auch hier in NRW zu Problemen führen, denn es ist längst nicht klar, ob der NRW-Haushalt von Schwarz-Grün nicht auch von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen ist.

Wie bewerten Sie denn das Auftreten des Bundeskanzlers in dieser Krise?

Pfeil: Jeder Mensch ist anders und tritt anders auf. Aber Olaf Scholz ist mir in diesen Tagen – und überhaupt – nicht präsent genug. Niemand muss laut und schrill sein, das war Angela Merkel auch nicht. Aber trotz ihrer ruhigen Art vermittelte Merkel eine unheimliche Präsenz.

Was halten Sie als Haushaltsexperte denn davon, die Schuldenbremse aufzuweichen?

Pfeil: Ich denke, dass es Investitionen gibt, die wir tätigen müssen. Jede Investition in eine nachhaltige Entwicklung ist eine Investition in die Zukunft. Es ist zum Beispiel wichtig, dass beispielsweise Häuser und Gebäude weiterhin isoliert werden, weil das langfristig eine positive Auswirkung hat. Wir müssen meines Erachtens deshalb nun jede Ausgabe darauf prüfen, ob sie nachhaltig ist. Für 2023 wird es ja einen Nachtragshaushalt geben, aber für 2024 müssen nun einfach alle Bundesministerien prüfen, wo sie sparen können.

Für die FDP auf Bundesebene liegen gerade im Bereich des Sozialen Einsparpotenziale. Ist Ihre Partei unsozial?

Pfeil: Wer die vorige Legislaturperiode von FDP und CDU in NRW beobachtet hat, konnte doch feststellen, dass wir hier definitiv nicht am Sozialen gespart haben. Der damalige NRW-Familienminister Joachim Stamp hat insbesondere die Kitas, aber auch Familienzentren in NRW gestärkt. Das Bild der unsozialen FDP stimmt so nicht. Wir stehen nicht nur für die liberale Wirtschaft, sondern auch für die Stärkung der Bildung, der Wissenschaft, für Digitalisierung. Wir befassen uns in unserem Wahlprogramm mit der Künstlichen Intelligenz und auch mit dem Zustand der Justiz.

Aber Ihre Umfragewerte sind im Bund wie im Land alles andere als gut.

Pfeil: Ja, die Frage ist, ob unsere Themen sexy sind. Wir befassen uns intensiv mit der Frage, warum wir uns derzeit nicht freistrampeln können. Ich glaube ja, dass unser Kern, das Einstehen für Freiheitsrechte und Grundrechte, immer attraktiv ist. Aber natürlich stehen wir als FDP nicht allein für diese Werte. Vielleicht hat es unser Markenkern auch deshalb schwer.

Ein großes Wählerpotenzial lassen Sie liegen. Umfragen zeigen, dass Frauen eher nicht Ihre Partei wählen. Was kann Ihre Partei besser machen, um das zu ändern?

Pfeil: Wir müssen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Neben Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist noch Platz.

Aber tatsächlich verlassen Frauen die FDP, immer wieder gibt es Berichte über Sexismus. Parteichef Christian Lindner irritierte mit der Aussage, er wolle in einer potenziellen Elternzeit Bücher schreiben, promovieren, jagen und fischen. Zuletzt warf er Alleinerziehenden vor, es sich in der sozialen Hängematte bequem eingerichtet zu haben. Da überrascht es eher weniger, dass Frauen nicht Hurra schreien und ihr Kreuz bei der FDP machen, oder?

Pfeil: Ich bin auch nicht immer glücklich über verschiedene Antworten. Die Zeiten haben sich aber auch geändert, und unsere Gesellschaft ändert sich auch zunehmend. Wir müssen Frauenrechte stärker in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen aber auch Rechte von Minderheiten in unserer Gesellschaft verteidigen. Wenn ein großer Teil der Gesellschaft mit unserem Wertesystem nichts anfangen kann, müssen wir jeden Tag dafür einstehen und dies verteidigen. Da bin ich als Liberaler gefragt. Schon in Kita und Schule sollte man unsere Werte vermitteln.

Herr Pfeil, Sie gelten als jemand mit hoher Sachkenntnis, der bestens vorbereitet und engagiert ist. Sowohl wenn man über Sie, als auch, wenn man über Ihre Parteikollegin Frau Strack-Zimmermann spricht, fällt häufig dieser eine Satz. „Das ist ein richtig guter Politiker, nur leider in der falschen Partei“. Sind Sie in der falschen Partei?

Pfeil: Nein! Die Zugehörigkeit zu einer Partei geht man bewusst ein, meist in sehr jungen Jahren. Bei der FDP gab es Vorbilder für mich: Hans-Dietrich Genscher war so jemand für mich. Er und der Kampf der Liberalen für Freiheitsrechte und die individuelle Selbstbestimmung waren für mich ausschlaggebend, Parteimitglied zu werden und mich zunächst in der Kommunalpolitik zu engagieren.

Längst kämpfen Sie Ihre Kämpfe in Düsseldorf. Sie haben schon die nächste Sitzung im Rechtsausschuss einberufen, in der es um NRW-Justizminister Benjamin Limbach geht. Es besteht nach wie vor der Vorwurf, der Grüne habe bei der Besetzung des Chefpostens beim Oberverwaltungsgericht eine Bekannte bevorzugt und den Ausschuss immer wieder anlügt.

Pfeil: Ich bin schwer enttäuscht darüber, wie der Justizminister mit dem Rechtsausschuss umgeht. Nie offenbart er uns die ganze Wahrheit, sondern fährt eine Salamitaktik. Immer wieder erfahren wir neue Ungeheuerlichkeiten aus den Medien. Dass Limbach beispielsweise zwei Kandidaten offenbar zum Rückzug bewegen wollte beim Besetzungsverfahren der Position des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster, um seine Bekannte noch leichter ins Amt zu heben, ist mehr als irritierend.

Was Limbach vorgeworfen wird – es geht auch um den Umbau der Cum-Ex-Staatsanwaltschaft und der Herausgabe von Akten –, ist reichlich kompliziert. Kann er sich deshalb so lange halten?

Pfeil: Vielleicht. Aber ich glaube, dass auch Resignation der Wählerinnen und Wähler eine große Rolle spielt. Nach dem Motto: Das überrascht mich nicht, so sind doch alle Politiker. Ich fürchte, dass solches Gebaren noch weiter zu einer Politikverdrossenheit führt.

von Madeleine Gullert
Aachener Zeitung, 27.11.2023