Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 13.09.2023

Die FDP beantragt die Beauftragung von externen Experten zur Erarbeitung von Strategien mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadt Eschweiler zu verbessern. Foto: Stefan Steins

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

unabhängig von einer Betrachtung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Eschweiler befinden sich praktisch sämtliche Kommunen vor mehr oder ähnlichen Herausforderung zur Konsolidierung ihrer Finanzen und des Erhalts ihrer Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Die Bewältigung der Altschuldenlasten, insbesondere in Phasen von steigender Inflation und damit höheren Zinsbelastungen, die Übertragung von immer mehr Aufgaben durch Land und Bund, ein sich verschärfender Fachkräftemangel und die Abwanderung von gutem Personal in besser bezahlte und attraktivere Wirtschaftsbereiche und nicht zuletzt eine Zunahme von Bürokratie und steigenden Ausgaben für immer mehr Leistungsempfänger in sozial schwachen Verhältnissen führen zu einer sich von Jahr zu Jahr verschlechternden Finanz- und Perspektivenlage der Stadtverwaltungen.

Die unmittelbaren Einnahmen einer Kommune aus direkten Steuern, Abgaben, durchgeführten Dienstleistungen usw. decken dabei schon lange nicht mehr die operativen Ausgaben und erst recht nicht die erforderlichen Investitionen. Ohne die Zufuhr von beträchtlichen Finanzmitteln aus kaum zu prognostizierenden Schlüsselzuweisungen ist fast jede Stadt bereits heute handlungsunfähig.

Diese Wahrheiten sind jedem bekannt und Teil jeder politischen Haushaltsrede. Und zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass mehrere der potenziellen Stellschrauben völlig außerhalb des Einflussbereichs einer Kommune liegen. Diese können wiederholt beklagt werden, aber hierdurch ergab sich noch nie in den vergangenen Jahren eine nachhaltig positive Veränderung der Situation. Und zur Wahrheit gehört auch, dass es Stellschrauben innerhalb der bestehenden lokalen Struktur gibt.

Politische Zielsetzungen und Schwerpunkte in der Finanzpolitik mögen unterschiedlich sein. Daraus ergeben sich gute Argumente und ebenso gute Gegenargumente, wenn man nur leicht die Zielsetzung und die Perspektive ändert. Die Finanzpolitik einer Kommune wird entsprechend auch durch politische Vorstellungen aus dem demokratischen Diskurs heraus geprägt. Veränderung ist aber nur durch das Beschreiten neuer Wege möglich und hierbei ist die Einbindung externer, neutraler und neuer Sichtweisen nicht nur hilfreich, sie ist praktisch die Voraussetzung, damit diese Wege überhaupt begangen werden können.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt daher im nächsten Rat der Stadt darüber abzustimmen, die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat vorzustellen, welches zum Ziel hat, geeignete externe Dienstleister (dies können Wirtschaftsorganisationen, Consulting Unternehmen, Beratungsgesellschaften usw. sein) mit konkreten Fragestellungen zu beauftragen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, welche die organisatorischen und finanziellen Handlungsoptionen in zentralen Themenfeldern der Stadtverwaltung von Eschweiler nachhaltig analysieren und verbessern. Primäre aber nicht abschließende Themenfelder sollten dabei sein:

• der Abbau verzichtbarer bürokratischer Strukturen
• die Förderung von Digitalisierungsprozessen in der Verwaltung
• die nachhaltige Steigerung von (neuen) Einnahmenquellen für die Stadt
• die Erarbeitung von Gegenfinanzierungskonzepten beim Ausbau von notwendigen Stellen
• die Ausarbeitung geeigneter Private-Public-Partnership-Konzepte
• der Abbau von kostenintensiven Dienstleistungen mit geringem Nutzen für die Bürger
• die Schaffung alternativer Finanzierungskonzepte für bestimmte freiwillige soziale Leistungen
• die Erarbeitung von Fördermöglichkeiten für besondere Leistungen der Mitarbeiter der Verwaltung

Hierbei soll es keinesfalls um die wiederholte Analyse der bestehenden Probleme gehen. Und auch nicht um die plakative Fragestellung, wie z.B. Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden können. Vielmehr soll eine außenstehende Bewertung der Ressourcen statt nur immer der Defizite erfolgen und Empfehlungen, sowie Strategien dafür erarbeitet werden, welche konkreten Veränderungen neue positive Wege aufzeigen können – und auch natürlich Kosten einsparen und/oder die Einnahmen steigern. Dies kann Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, der Anpassung von Gebühren, dem wirtschaftlichen Ausbau von Beteiligungsgesellschaften bis zur Veränderung der Arbeitsmodelle der Beschäftigten umfassen. Wichtigstes Kriterium sollte bei allen Aufträgen sein, dass diese zur einer Steigerung der Handlungsfähigkeit und der Ertragssituation der Stadt Eschweiler führen.

Die Entscheidung zur Umsetzung der von außenstehenden Experten vorgeschlagenen Maßnahmen muss dabei weiterhin in der Hand der demokratischen politischen Kräfte in Eschweiler als gewählte Vertreter der Bevölkerung liegen sowie in der, der Bürgermeisterin und den Fachkräften der Verwaltung. Aber die Vorschläge selbst sollen im Gegensatz zur jetzigen Situation eben nicht mehr nur ausschließlich aus diesem inneren Kreis der Akteure kommen, sondern gerade den Vorteil haben, dass sie eben nicht die Handschrift von Personen tragen, die trotz bester Intentionen dennoch auch im Zwiespalt von zwangsläufig sich ergebenden Interessenkonflikten stehen.

Das angedachte Konzept, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, sollte zudem keine statischen Ansätze verfolgen, sondern von der Dynamik des hierdurch angestoßenen Prozesses profitieren können, d.h. es wird von uns vorgeschlagen zu Beginn eine Pilotphase zu definieren, in der die extern vergebenen Projekte und deren Ergebnisse in einem ersten Schritt evaluiert und angepasst werden können. Nicht jedes erkannte Problem muss und sollte – schon aus Kostengründen – einem außenstehenden Dienstleister mit passender Expertise übergeben werden. Aber jedes definierte und erkannte Problem muss mit einem Ansatz zur Lösungsfindung versehen werden können. Und dieser Prozess muss durchlaufen werden, bevor es zu neuen Ausgaben kommt. Teil des von der Verwaltung zu erarbeitenden Konzepts muss daher auch sein, folgende Prozesspunkte zu definieren:

• Wie und von wem werden Fragestellungen und Problemfelder definiert?
• Wie und von wem werden die potenziellen externen Experten zur Thematik ermittelt?
• Wie und von wem werden Leitlinien zur Anforderung an die Zielsetzungen und Arbeitsergebnisse erstellt?
• Wie und von wem sind die Handlungsempfehlungen und Strategien zu prüfen und letztlich zu beschließen und umzusetzen?

Um dies noch einmal abschließend zu betonen. Die Intention für diesen Antrag verfolgt nicht das Ausmachen von „Schuldigen“ an den aktuellen Umständen und es wird von uns auch kein Kosteneinsparmodell um jeden Preis „durch die Hintertür“ damit verfolgt. Vor allem aber soll damit auch keinerlei Wertung oder Geringschätzung zu den bisherigen Leistungen von Verwaltungsspitze und -mitarbeitern, sowie der politischen demokratischen Kräfte im Rat der Stadt zum Ausdruck gebracht werden. Es enthält jedoch die klare Feststellung, dass eine zusätzliche Expertise und vor allem aber auch die zur Verfügungstellung zusätzlicher Ressourcen für die Erarbeitung von neuen Konzepten und Strategien von uns als essentiell angesehen wird, um diesen Weg effizient zu beschreiten und nicht weiter in alten Strukturen fest zu stecken.

Aus diesem Grund stellen wir auch die Möglichkeit frei, ein wie oben beschriebenes Konzept, bereits selbst ggf. von einem externen Dienstleister durch die Verwaltung erstellen zu lassen, wenn diese zu dem Schluss kommt, dass dies der zugrunde liegenden Idee dienlich wäre.

Die FDP-Stadtratsfraktion erachtet die Optimierung der städtischen Finanzen als einen zentralen Aspekt, um künftige Modernisierungen in der Stadt voranzutreiben. Eine externe Beratung kann dabei helfen diese Optimierung neutral zu begleiten und neue Impulse einzubringen. Sie wäre eine klare Bereicherung und könnte künftig neue Wege aufzeigen, um die vorhandenen Probleme gemeinsam zu bewältigen und neue Potentiale in Eschweiler zu entdecken.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schulze
Fraktionsvorsitzender

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