Stefan Schulze

Haushaltsrede 2022 des Vorsitzenden der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Eschweiler
vom 18. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

eine Pandemie, eine Naturkatastrophe, ein Krieg innerhalb Europas. In meiner letzten und ersten Haushaltsrede im vergangenen Jahr fielen bereits Begriffe durch mich und andere Fraktionen wie „Ausnahmezustand“ und „einzigartige Situation“. Leider beweist die Realität, dass wir uns immer wieder auf neue und nicht vorhersehbare Situationen einstellen müssen. Es ist aber zugleich auch die Stärke der Menschen, dass es uns möglich ist, uns neuen Herausforderungen zu stellen, uns anzupassen und sie zu meistern.

In der heutigen Sitzung beraten wir abschließend über den diesjährigen Haushalt der Stadt Eschweiler und in mehrfacher Hinsicht ist es ein besonderer Haushalt. Einem Volumen von über 225 Millionen Euro Einnahmen stehen knapp 224 Millionen Ausgaben gegenüber. Die Besonderheit des Haushalts ergibt sich – leider – nicht aus dem kalkulatorischen Überschuss von einer Millionen Euro. Diese zeugt einerseits von einer soliden Aufstellung des vorliegenden Werkes durch den Kämmerer und die gesamte Kämmerei, ist aber andererseits auch nur deshalb möglich, weil der Rat der Stadt Eschweiler sich für eine Isolierung der coronabedingten Kosten entschieden hat, die nach derzeitiger Planung bis 2025 auf ein Volumen von über 50 Millionen Euro voraussichtlich anwachsen werden.

Niemand stellt derzeit die Frage nach der Trennschärfe der hier aufgeführten Kosten und zur Wahrheit gehört auch, dass diese letztlich zwar rechtlich aber nicht in der Realität exakt abgrenzbar wären. Letztlich ist hier eine Entscheidung getroffen worden, die jenseits des Jahres 2025 in mehrfacher Hinsicht ein hohes Risiko in sich birgt, das aber alternativlos erschien. Die Entscheidung zur Rückzahlung der coronabedingten Isolationskosten über einen Zeitraum über bis zu 50 Jahren kann je nach Betrachtungsweise ein richtiger und/oder überlebensnotwendiger Schritt gewesen sein und es gibt sogar finanzstrategische Gründe, die für diese Maßnahme sprechen und nicht einfach von der Hand gewiesen werden können. Es bleibt aber dabei: es handelt sich um Schulden für nichtinvestive Ausgaben und für deren Rückzahlung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Planungssicherheit. Erschwerend kommt aber hinzu: es ist nicht auszuschließen, dass die in der jetzigen Isolierung enthaltenen Kosten mit dem Jahr 2025 nicht einfach völlig verschwinden, sondern die laufenden Kosten des Haushalts auch über diesen Zeitpunkt hinaus in Teilen dauerhaft erhöhen werden.

Dies vor Augen kann und muss eine weiterhin solide Haushaltsplanung für die kommenden Jahre zwei Aspekte als kurz-, mittel- und langfristige Maßnahme bei allen Entscheidungen vor Augen haben: Welche Möglichkeiten der Kosteneinsparung bei gleichzeitigem Erhalt oder sogar Steigerung der städtischen Verwaltung sind möglich und – was aus unserer Sicht noch wichtiger ist – welche Einnahmensteigerungen sind möglich ohne Abgaben und Steuern erhöhen zu müssen.

Beide Vorgaben mögen in dieser Konstellation im ersten Moment vielleicht naiv erscheinen, aber genau darin liegt aus unserer Sicht bereits das Hauptproblem für eine nachhaltige Veränderung: Sie wird als nicht umsetzbar angesehen und mit Verweis auf die Umstände und Erfahrungen der Vergangenheit bereits in den Köpfen der Verantwortlichen als nicht realistisch abgelehnt.

Wir sind jedoch überzeugt, dass Eschweiler genau in diesem Moment und dieser Situation die Fähigkeiten und Möglichkeiten besitzt, entsprechende Maßnahmen und Ziele auf den Weg zu bringen und auch erfolgreich umzusetzen.

Eine im jetzigen Haushalt angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B kann und darf nicht das erste Mittel der Wahl sein, um die auf uns zu kommenden Mehrkosten zu kompensieren. Sie sollte im äußersten Fall die ultima ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Wir sehen den vorliegenden Haushaltsentwurf als vernünftigen und soliden Finanzplan für das kommende Jahr an und tragen ihn als freie Demokraten mit. Gleichzeitig müssen wir aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir die Zustimmung zum künftigen Haushalt davon abhängig machen werden, dass die Verwaltung der Stadt Eschweiler – und hier sehen wir uns wie auch alle anderen demokratischen Fraktionen in der Pflicht – alle Möglichkeiten ausschöpfen, um effiziente Einsparungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt auf den Weg bringen.

Auch die Annahme externer Unterstützung durch zum Beispiel Consultingdienstleistungen darf hier kein absolutes Tabu mehr sein. Weiterhin sind gezielte Projekte zum Stadtmarketing und der Entwicklung im Bereich der Unternehmenslandschaft wie auch der privaten Ansiedlungspolitik zu betreiben. Förderungen von Land und Bund dürfen nicht mehr die alleinigen Treiber für Investitionen und die Steigerung der Einnahmenseite unserer Stadt sein.

Die gezielte Unterstützung von gewinnbringenden Unternehmen wie auch die Förderung zum Zuzug neuer Mitbürger müssen genauso ins Auge gefasst werden, wie die aktive Ausgestaltung aller Optionen im Rahmen des Strukturwandels. Die Einnahmenseite der Stadt darf nicht durch die Anhebung von Steuern und Abgaben geprägt sein, sondern muss die Möglichkeit nutzen mehr finanzkräftige Zahler von Steuern und Abgaben in Eschweiler anzusiedeln.

Wir fordern Sie alle auf, diesen Paradigmenwechsel mit uns zu diskutieren und zu gestalten. Dieser Weg ist kein Weg einer einzelnen Partei oder Fraktion, sondern sollte mit allen demokratischen Kräften im Sinne der Bürger gemeinsam bestritten werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

» Haushaltsrede 2022 (PDF, 110 KB)