Eschweiler. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eschweiler diskutiert am 5. Mai 2021 über den Haushaltsentwurf 2021. Von der AZ/AN wurden im Vorfeld dazu vier Fragen an die Fraktionen gerichtet. Die vollständigen Antworten können Sie in dem Artikel „Finanzlage der Stadt bereitet den Fraktionen große Sorgen“ nachlesen. Nachfolgend die Stellungnahme der FDP-Fraktion:

1) Wie bewerten Sie die finanzielle Lage der Stadt Eschweiler?

Zu 1) Angesichts der vorliegenden Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2020, das bereits unabhängig von Corona ein millionschweres Defizit aufgewiesen hätte und nur durch die Zahlung von über 9 Millionen Euro zur Deckung von im Verhältnis minimaler Gewerbesteuerausfälle zum Stopfen des Haushaltsloches ausgegeben werden musste, und der Planung für den Haushalt 2021 stellt sich die finanzielle Lage der Stadt Eschweiler als katastrophal dar. Die operativen Kosten überschreiten bei weitem die Tragfähigkeit der Kommune.

2) Wie bewerten Sie die geplante Isolierung coronabedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben?

Zu 2) Das Grundproblem ist, dass es so gut wie keine Möglichkeit gibt, genau zu ermitteln, welche Fehlbeträge in einen direkten ursächlichen Zusammenhang mit der Coronapandemie gebracht werden können. Der derzeitige Ansatz der Stadt Eschweiler besteht darin, praktisch alles, was im Vergleich zu den Vorjahren ein Defizit aufweist, als coronabedingte Kosten auszuweisen, diese zu isolieren und als sich über die nächsten vier Jahr als immer größer werdender Schuldenberg in den Raum zu stellen, der zum Ende einen Betrag zwischen rund 44 und 77 Millionen umfassen wird.

Wie dieser zurück gezahlt werden soll ist völlig offen. Sicher ist nur: er wird von den Bürgern zurück gezahlt werden – unabhängig davon, ob die Hoffnung einer Landes- oder Bundeshilfe, eines Schuldenschnitts oder einer „anspringenden Wirtschaft“ (letzteres ist an sich bereits ein Trugschluss) sich bewahrheiten sollte.

Zur Wahrheit gehört, die komplette Last der echten coronabedingten finanziellen Einbußen wird vermutlich nicht einmal durch Sparmaßnahmen in den nächsten vier Jahr zu schultern sein und das Instrument der Isolation wird ein notwendiges Übel werden. Aber Ziel muss es sein, diesen Schuldenberg so gering wie möglich zu halten und trotz aller damit verbundenen Härte sich der Realität zu stellen, dass dies nur durch massive Einsparungen bei den operativen Kosten einerseits und der Erhöhung der Einnahmen der Stadt Eschweiler andererseits zu erreichen sein wird.

Letzteres bedeutet dabei nicht zwangsläufig die Erhöhung von Steuern und Abgaben, sondern endlich einmal die Einsicht, dass Eschweiler mehr Potential schaffen muss, für den finanziellen Aufstieg seiner bestehenden und sich hier ansiedelnden Einwohnern und Firmen. Der Wohlstand einer Stadt – hier besteht kein Unterschied zu einer natürlichen Person - kann nicht durchKonsumkredite und externe Finanzierungshilfen hergestellt werden, egal wie verlockend dieser Weg zu sein scheint.

3) Welche wesentlichen Ergänzungen werden Sie für den Haushalt 2021 vorschlagen?

4) An welchen Stellen des Haushaltsentwurfs möchten Sie lieber sparen?

Zu 3 + 4) Die Frage von Ergänzungen stellt sich aktuell nicht. Solange der Ansatz der Stadt darin besteht, in der Isolation die finanzielle Konsolidierung zu suchen und ansonsten den Haushalt und die prospektive Planung so einzubringen als hätten wir kein Finanzproblem, ist jeder Vorschlag zur Anpassung lediglich eine optische Beschönigung der Lage ohne weitere Substanz. Corona hat ein Problem aufgedeckt, das bereits zuvor systemimmanent war.

Machen wir die Augen zu, finanzieren das öffentliche Leben weiterhin auf Pump und überlassen die Lösung der Überschuldung den zukünftigen Generationen oder haben wir den Stolz das Ruder endlich in eine andere Richtung zu drehen. Wäre die Frage eine ökologische, würde die Antwort sehr eindeutig ausfallen. Es ist fünf vor zwölf, um zu erkennen, dass die gleichen Argumente auch für die Ökonomie überlebensnotwendig sind.