20. November 2024

Gescheiterte Ampelkoalition: Reaktionen von der Basis

Anke Capellmann berichtete am 20.11.2024 in der Aachener Zeitung:

Die Auflösung der Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zu Schuldzuweisungen zwischen SPD und FDP geführt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Eschweiler und die Vorsitzende der FDP in Stolberg äußerten sich zu den Konsequenzen und den zukünftigen Herausforderungen.

Stefan Schulze, Fraktionsvorsitzender der Eschweiler FDP, sieht im Ende der Ampelkoalition eine notwendige Weichenstellung und mahnt an, dass Bundesentscheidungen auch auf kommunaler Ebene spürbar sind. Foto: FDP

Eschweiler. Die Ampel auf Bundesebene wollte eine Koalition des Aufbruchs sein, doch am Ende sei sie gescheitert. Seitdem würden sich SPD und FDP gegenseitig die Schuld für das Scheitern zuschieben.

Stefan Schulze, Fraktionsvorsitzender der Eschweiler FDP, habe dazu gesagt, dass die Beendigung der Koalition prinzipiell eine Entscheidung gewesen sei, die sowohl aus interner Sicht für alle Beteiligten keine Alternative mehr erlaubt habe und auch dem Wunsch der Bevölkerung entsprochen habe. Zeitpunkt, Art und Weise sowie die anschließenden Schuldzuweisungen der agierenden Personen seien in vielerlei Hinsicht den Ämtern und ihrer damit einhergehenden Verantwortung nicht gerecht geworden.

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17. November 2024

Verbesserung der Parkplatzsituation am Friedhof Dürener Straße

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 14.11.2024

Die FDP-Fraktion fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation am Friedhof Dürener Straße. Fotos: Dennis Klothen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

im Namen des FDP-Ratsfraktion Eschweiler beantragen wir hiermit die Verbesserung der Parkplatzsituation am Friedhofsparkplatz Ecke Indestraße/An der Wasserwiese.

Der Parkplatz wird - insbesondere zu den allgemeinen Geschäftszeiten - regelmäßig von Dauerparkern blockiert, was für die Friedhofsbesucher erhebliche Umwege und Unannehmlichkeiten bedeutet. Besonders betroffen sind Besucher, die Pflanzen, Graberde oder Werkzeuge transportieren möchten. Die bekannten Ausweichparkplätze an der Dürener Straße oder auf dem Drieschplatz sind für den Transport solcher Materialien nur schwer nutzbar. Zudem ist der Parkplatz auf dem Drieschplatz für Menschen mit Gehbehinderung aufgrund des dort befindlichen Gefälles zur Straße hin nicht geeignet, während er für Dauerparker besser zugänglich erscheint.

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12. November 2024

Einladung zur KWV und zum a.o. Parteitag am 04.12.2024

Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl und außerordentlicher Kreisparteitag

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt Sie herzlich ein zur Kreiswahlversammlung zur Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 87 (Aachen II)

am Mittwoch, 4. Dezember 2024 um 19:00 Uhr
im „EM Brauhaus 73“, Bergstr. 9, 52222 Stolberg.

Im Anschluss an die Kreiswahlversammlung tagt gegen 19:30 Uhr der außerordentliche Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste.

» Einladung zur Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl (PDF, 202 KB)

» Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag (PDF, 198 KB)

10. November 2024

Wahlkampf nach Trump-Art?

Ein Statement von Dagmar Göbbels (FDP)

Die Koalition ist vorbei! Die SPD hat die FDP vor die Tür gesetzt und damit beginnt der politische „Rosenkrieg“. Aber das Scheitern einer Koalition geht immer von mehreren Seiten aus. In diesem Fall wollte die SPD nicht einmal die Vorschläge der FDP in Betracht ziehen. Jetzt beginnt das „schmutzige Wäsche waschen“ von der Kanzlerseite.

Die FDP als „marktradikale Sekte“ zu bezeichnen, wie es der Juso-Chef P. Türmer getan hat, ist schon ambitioniert. Woher er die Zahlen nimmt, dass 95 Prozent der Gesellschaft unter massiver Ungleichheit leiden, ist angesichts der Umfrageergebnisse, die zeigen, dass immer mehr Deutsche mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind, fraglich.

Die FDP wird oft für ihre „Blockierhaltung“ kritisiert, aber es waren bereits 50 Mrd. € Schulden geplant, die erst wieder verdient werden müssen. Wir sind kein Selbstbedienungsladen! Dieses Geld soll in Großunternehmen und weitere Sozialleistungen gesteckt werden. Sozialleistungen für Bedürftige sind in Ordnung, aber nicht für Personen, die arbeiten könnten.

Immer wieder hört man den Spruch „Reiche werden immer reicher“. Gespräche mit Inhabern mittelständischer Betriebe zeigen jedoch, dass sie Verantwortung für ihre Belegschaft übernehmen. Ihr Ziel ist nicht die Yacht in St. Tropez, sondern sie klagen eher über den Bürokratismus, der viel Arbeitszeit bindet.

Großkonzerne entlassen Mitarbeiter, während die Konzernchefs hohe Gehälter und Zulagen erhalten. Und nun soll der Staat stützend eingreifen. In den 60er Jahren galt die Prämisse: Hat der Staat genügend Geld, kannst du die SPD wählen. Geht es dem Staat schlecht, musst du Parteien mit Wirtschaftskompetenz wählen.

Beginnt die SPD jetzt mit einem Schmutzwahlkampf, um von ihrer eigenen Unzulänglichkeit abzulenken?

Der Wähler muss entscheiden!

01. November 2024

Haus & Grund Eschweiler traf sich mit der FDP-Stadtratsfraktion

Deutliche Kritik an der Grundsteuererhöhung, gemeinsame Suche nach neuen Konzepten

Konstruktiver Meinungsaustausch zwischen Haus & Grund Eschweiler und der FDP-Ratsfraktion: Kritik an der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B in Eschweiler. Gefordert werden nachhaltige Finanzierungsstrategien, innovative Konzepte und Lösungen, um die Belastung für Mieter und Eigentümer zu mindern und die Stadt zukunftsfähig zu machen. Fotos: Haus & Grund

Eschweiler. Haus & Grund Eschweiler traf sich mit der FDP-Stadtratsfraktion zu einem konstruktiven Meinungsaustausch. Die Liberalen hatten zu dem Treffen eingeladen, an dem für die Eigentümerschutz-Gemeinschaft (im Bild oben rechts von rechts) der Vorsitzende Johannes Gastreich und Vorstandsmitglied Josef Berger teilnahmen. Im Vordergrund stand die Frage nach der Grundsteuer. Die Stadt Eschweiler hatte diese drastisch erhöht: Sie schraubte den Hebesatz (rückwirkend für 2024) um sage und schreibe 72 Prozent auf 895 Punkte hoch. Johannes Gastreich, Vorsitzender von Haus & Grund Eschweiler (Foto o.r. rechts), kritisierte diese Erhöhung deutlich. Schließlich verteuert sie das Wohnen für Eigentümer und Mieter gleichermaßen, und das bei ohnehin schon stetig steigenden Wohnkosten.

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30. Oktober 2024

Eschweiler als Forschungs-Hotspot: Ein zukunftsweisender Plan der Freien Demokraten

Wie die Stadt Eschweiler durch gezielte Förderung von Forschung und Innovation zur Vorreiterin werden kann.

Eschweiler. Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen und globaler Krisen setzt die FDP-Stadtratsfraktion auf die Stärkung der lokalen Forschung. Mit einem umfassenden Plan zur Förderung von Forschungsprojekten und der Schaffung eines Netzwerks will die FDP Eschweiler als attraktiven Standort für Wissenschaft und Innovation etablieren. Die Initiative zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und eine enge Zusammenarbeit mit renommierten Institutionen wie der RWTH Aachen und dem Forschungszentrum Jülich zu fördern. Ein ambitionierter Schritt, der Eschweiler in eine vielversprechende Zukunft führen könnte.

Foto: KI-generiertes Bild (freepik.com)

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 28.10.2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die Forschung ist in der aktuellen Wirtschaftslage und angesichts der Krisen unserer Zeit wichtiger als je zuvor. Die Stadt Eschweiler sollte sich demnach proaktiv mit der Frage auseinander setzen, wie wir die lokale Forschung unterstützen und fördern können. Diese Handlungsidee sollte in unserem Interesse liegen, da viele hiesige Forschungsprojekte wiederum Folgeprojekte, Pilotversuche und letztlich Wirtschaftsansiedlungen zur Folge haben. Eschweiler als „Stadt der Feldforschung“ ist eine naheliegende Zukunftsperspektive, wenn man unsere Standortfaktoren betrachtet. Schließlich haben wir innovative Universitäten, gute Verkehrsanbindungen, Flächen und viele Unternehmen in der Nähe, die uns dazu veranlassen sollten die Idee des „Forschungsstandortes Eschweiler“ nach vorne zu treiben. Unsere Stadt muss dabei den ersten Schritt wagen und sich damit einen Vorsprung gegenüber anderen Kommunen erspielen. Eine gute Position im Wettbewerb mit anderen Kommunen um Forschungsprojekte anzuziehen sollte ein erstrebenswertes Ziel für Eschweilers Zukunft sein.

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26. Oktober 2024

Einladung zum „Liberalen Treff“ am 12.12.2024

Wir laden Sie herzlich

am Donnerstag, 12. Dezember 2024 um 19:00 Uhr
im Piano, Burgstraße 26, 52222 Stolberg

zu unserem nächsten „Liberalen Treff“ ein und freuen uns auf einen kurzen Eingangsimpuls von

Markus Herbrand MdB, Bezirksvorsitzender, Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

zur aktuellen Bundespolitik.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch, Netzwerken und Kennenlernen. Bei unserem Stammtischformat „Liberaler Treff“ steht der lockere, ungezwungene Austausch im Mittelpunkt.

Wir freuen uns darauf, in gemütlicher Atmosphäre mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die FDP-Kreisverbände
Aachen-Stadt und Aachen-Land

» Einladung zum „Liberalen Treff“ (PDF, 253 KB)

24. Oktober 2024

Einladung zum Werkstattgespräch am 07.11.2024

Effektiver und zeitgemäßer Hochwasserschutz in der StädteRegion Aachen

Aufbauend auf unsere Kickoff-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2025 am 13.10.2024 laden wir Sie herzlich zu unserem ersten Werkstattgespräch

am Donnerstag, 7. November 2024 um 18:00 Uhr
im Veranstaltungsraum des Mexi & Co, Markt 2, 52249 Eschweiler

ein und freuen uns Ihnen als Referenten

Dr. Gerd Demny, Dezernent Gewässer des Wasserverbandes Eifel-Rur

Arno Hoppmann, Operatives Gewässermanagement des Wassverbandes Eifel-Rur

ankündigen zu dürfen.

Unsere Werkstattgespräche bilden die programmatische Grundlage für unser Programm 2025, in das wir gerne externen Sachstand einfließen lassen möchten. Beteiligen Sie sich gerne im Rahmen unserer Veranstaltung an der Entstehung des Programms und bringen Ihre Ideen ein.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und Ihren Input.

Die FDP-Kreisverbände
Aachen-Stadt und Aachen-Land

» Einladung zum Werkstattgespräch (PDF, 267 KB)

23. Oktober 2024

Die ungleiche Gleichheit: Menschenrechte und der ewige Kampf um Macht

Ein Essay von Dagmar Göbbels (FDP) zum Thema „Menschenrechte“

Ich bin ein Mensch, du bist ein Mensch, wir sind Menschen! Aber sind wir alle gleich? Menschenrechte sind weltweit anerkannte Rechte jedes einzelnen Menschen zur Sicherung der Menschenwürde. Diese Rechte können nicht verloren gehen oder entzogen werden, egal woher jemand stammt. Die Sklaverei ist ein dunkles Kapitel, in dem Menschen ihrer Freiheit beraubt und ausgebeutet wurden.

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19. Oktober 2024

Einladung zum Kreiskongress der JuLis Aachen-Land am 24.10.2024

Die Jungen Liberalen des Kreisverbandes Aachen-Land laden Euch herzlich ein zum

ordentlichen Kreiskongress

am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 um 19:30 Uhr
im Äu's Gasthaus Lersch, Dürener Str. 62 a, 52249 Eschweiler

und schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

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26. September 2024

Wie die Integration der Ukrainer in Eschweiler gelingt

Die Ukrainer Anna, Serhii, Alla und Oksana flohen vor dem russischen Angriffskrieg. In Eschweiler unterstützt sie Dagmar Göbbels. Wohnungen sind gefunden, Sprachkurse laufen, und es gibt Arbeitsperspektiven – doch die Bürokratie verlangsamt den Prozess.

Sorgen um die ursprüngliche Heimat Ukraine, Hoffnung, was das neue Leben in Deutschland angeht: Serhii, Anna, Alle und Oksana sehen Arbeitsperspektiven und werden dabei von Dagmar Göbbels (rechts) tatkräftig unterstützt. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Die Sorgen um ihre Heimat sind für Alla, Oksana, Anna und Serhii in den letzten sieben Monaten nicht kleiner geworden. Bereits damals berichteten wir über die vier Ukrainer, die in Eschweiler Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben. Die Geschehnisse in der Ukraine bleiben präsent – erst vor wenigen Tagen wurde Allas Sommerhaus durch einen russischen Bombenangriff zerstört, wie sie mit einem Foto auf ihrem Smartphone zeigt. Dennoch lautet für sie und ihre Landsleute das Motto: „Das Leben muss weitergehen.“

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22. September 2024

Was der Aachener Hochschule Kritik einbringt

Leserbrief von Dagmar Göbbels (FDP)

Klare Worte des Rektors: Die RWTH wird keinen Studiengang für Grundschullehrkräfte anbieten. Foto: KI-generiert

Aachen. Dagmar Göbbels aus Eschweiler geht auf den Bericht „RWTH Aachen wird das Grundschulstudium nicht einführen“ ein: Professor Dr. Ulrich Rüdiger macht mit seinem Rektorat mit einem Federstrich alle Bemühungen zu dem Studium der Grundschullehrer zunichte.

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20. September 2024

Prüfung des Rattenvorkommens im Bereich Eschweiler Markt und Schnellengasse

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 20.09.2024

FDP fordert umfassende Maßnahmen gegen Rattenplage am Eschweiler Markt und Schnellengasse. Foto: Generiert mittels KI

Eschweiler. Seit der Flutkatastrophe 2021 berichten lokale Gastronomen von einer besorgniserregenden Zunahme der Rattenpopulation, die nicht nur gesundheitliche Risiken birgt, sondern auch die Existenz der Betriebe bedroht. Die Verwaltung wird gebeten, die Situation gründlich zu prüfen und dem Stadtrat über bereits ergriffene sowie geplante Maßnahmen zu berichten. Eine schnelle und effektive Lösung ist dringend erforderlich, um die Hygienestandards zu sichern und die betroffenen Unternehmen zu unterstützen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Fraktion beantragt eine umfassende Prüfung des zunehmenden Rattenproblems im Bereich des Eschweiler Markts und der Schnellengasse.

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18. September 2024

Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Siedlungsraum „Im Hag“

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 11.09.2024

Die Freien Demokraten beantragen eine Verkehrsberuhigung im Hag. Fotos: Dennis Klothen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Stadtratsfraktion stellt hiermit den Antrag, im gesamten Siedlungsbereich und der dazugehörigen Straße „Im Hag“ einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Dieser Antrag stützt sich dazu auf die folgenden Argumente:

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06. September 2024

Anhebung der Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten im Bereich der fahrlässigen Müllentsorgung

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 05.09.2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Stadtratsfraktion stellt den folgenden Antrag zur Anhebung der Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten, insbesondere im Bereich der unsachgemäßen Entsorgung von Müll wie beispielsweise Zigaretten und Verpackungsmüll, der fahrlässig weggeworfen wird und unser Stadtbild verschmutzt.

Die unsachgemäße Entsorgung von Müll stellt nicht nur eine Belastung für unsere Umwelt dar, sondern zeugt auch von einer indirekt ausgedrückten Respektlosigkeit gegenüber der Stadt Eschweiler und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Verhalten schädigt das Stadtbild und mindert die Lebensqualität aller Stadtbewohner.

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01. September 2024

Einführung eines jährlichen Verfügungsfonds für Schulen unter städtischer Trägerschaft

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 31.08.2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,

die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung und Konzeptionierung eines jährlichen Verfügungsfonds für Schulen, die unter der städtischen Trägerschaft stehen.

Derzeit sind Schulen, die städtisch betrieben werden, verpflichtet jede neue Anschaffung über die Trägerschaft im Voraus zu beantragen. Dieses Verfahren führt dazu, dass selbst für kleinere Anschaffungen oder Projekte lange Wartezeiten und erhebliche bürokratische Hürden entstehen. Dies beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Schulen und führt zu langen Verfahrenszeiten, selbst bei der Beschaffung einfacher Geräte oder Materialien, die ansonsten schnell und problemlos besorgt werden könnten.

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08. August 2024

Einladung zum Sommerfest am 24.08.2024

Wir laden Sie herzlich zu unserem diesjährigen

Sommerfest

am Samstag, den 24. August 2024, um 18:00 Uhr
in das Blockhaus Alsdorf am Tierpark, Theodor-Seipp-Straße, 52477 Alsdorf

ein und freuen uns, Ihnen als Hauptredner

Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt.

Bitte geben Sie uns bis zum 18. August 2024 eine Rückmeldung bzgl. Ihrer Teilnahme über den folgenden Link:
https://aachen-land.freie-demokraten.de/termin/sommerfest-2024-2.

Ihre Rückmeldung ist für unsere Planung mit dem Gastronomen sehr wichtig. Parken können Sie auf dem großen Parkplatz des Tierparkes (rechte Seite). Ihr Parkticket wird zur Ausfahrt von uns entwertet. Die Anreise mit dem ÖPNV kann mit der Euregiobahn (RB 20, Station Alsdorf Annapark, 15 Min. Fußweg) oder mit der Buslinie (z.B. Linie 51, Station: Alsdorf Kellersberg, Weiher) möglich.

Wir freuen uns darauf, in gemütlicher Atmosphäre mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Philip Cierniak & Christoph Pontzen
Kreisvorsitzende Aachen-Stadt & Aachen-Land

04. Juli 2024

Einladung zur Wahlnachlese mit Nicole Westig MdB

Wahlnachlese mit
Nicole Westig MdB

am Dienstag, 9. Juli 2024, 18 Uhr
im Restaurant „Aposto“, Aachen

Genau einen Monat nach der Europawahl wollen wir über die Schlüsse aus dieser Wahl und über die Perspektiven für Europa in der kommenden Wahlperiode diskutieren.

Wir freuen uns, als Gast Nicole Westig MdB begrüßen zu dürfen. Als stellvertretende Landesvorsitzende, Mitglied des europapolitischen Ausschusses sowie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung hat Sie spannende Einblicke und Gedanken zur zukünftigen Zusammenarbeit in der EU.

Dazu laden wir Sie hiermit sehr herzlich am Dienstag, den 9. Juli 2024 um 18:00 Uhr in das Restaurant „Aposto“, Kapuzinergraben 19, 52062 Aachen ein.

Wir freuen uns auf Sie!

» Einladung zur Wahlnachlese mit Nicole Westig MdB (PDF, 230 KB)

27. Juni 2024

Rede zum Doppelhaushalt der Stadt Eschweiler 2024/2025

Stefan Schulze

Haushaltsrede 2024 des Vorsitzenden der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Eschweiler
vom 26. Juni 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Kämmerin,
liebes Team der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und
natürlich geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

heute stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, den Haushalt für Eschweiler zu verabschieden. Eine Aufgabe, die angesichts der aktuellen finanziellen Lage unserer Stadt alles andere als leicht ist.

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08. Juni 2024

Braucht die Innenstadt in Eschweiler mehr Kontrollen?

Anwohner haben vermehrt den Eindruck, dass sich die Situation in Eschweiler verschlechtert hat. FDP beantragt mehr Kontrollgänge.

Die FDP-Fraktion in Eschweiler, hat sich an die Stadt gewandt. Die politischen Vertreter haben den Wunsch, dass der Kommunale Ordnungsdienst häufiger Kontrollgänger rund um die Villa Faensen durchführt. Foto: Stefan Steins

Die FDP will die Verschärfung der Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdiensts im Bereich der Villa Faensen, die an der Marienstraße zu finden ist, erwirken. Mit einem Antrag hat sich die Partei nun an die Stadt Eschweiler gewandt. „Anlass für diese verschärften Kontrollen sind wiederholte Berichte über herumliegenden Müll, Fäkalien und Gebrauchsgegenständen des Drogenkonsums in diesem Bereich. Diese Funde lassen darauf schließen, dass sich dort ein Problem entwickeln könnte, dem die Stadt umgehend entgegenwirken sollte“, ist in dem Schreiben zu lesen. Besondere Sorge mache der Partei, dass sich in diesem Bereich ein Spielplatz und eine Seniorenbegegnungsstelle, eben jene Villa Faensen, befinde.

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