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Aktuelle Meldungen

19. Juli 2017

Förderschulen vor Schließung bewahren

Förderschulen vor Schließung bewahren
Bild: Claudia Hautumm / pixelio.de

Düsseldorf. Weil sie die von der Vorgängerregierung festgeschriebenen Mindestgrößen nicht erreichen, stehen zahlreiche Förderschulen vor der Schließung. Die Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen einer Regel- und einer Förderschule fällt faktisch weg.

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18. Juli 2017

Boden mit Schwermetall soll in Indeauen bleiben

Umweltamt der Städteregion prüft Antrag des Wasserverbandes. Das Material stammt von der Erneuerung des Indegeländers und muss erst gesiebt werden. Unterbringung in einer Deponie ist nicht möglich.

Indegeländer
Kostspieliges Nachspiel eines Unfalls: Inzwischen ist das Indegeländer erneuert, aber der mit Schwermetallen belastete Aushub lagert noch in einem Naturschutzgebiet. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Zunächst war von Pfusch am Bau die Rede, nun rufen die Hinterlassenschaften der Baustelle am Indeufer Umweltschützer auf den Plan. Was als einfache Erneuerung eines Geländers an der Inde gedacht war, entpuppte sich für den Wasserverband Eifel-Rur als kompliziertes und auch kostspieliges Unterfangen.

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12. Juli 2017

„Denken wir neu.“

Unter diesem Motto gehen wir in den Bundestagswahlkampf. Wir wollen mit klaren Positionen die Gesellschaft repolitisieren.

Denken wir neu.
Die Kampagne der Freien Demokraten zur Bundestagswahl bricht mit alten Regeln. Grafisch und inhaltlich denken wir neu.

Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne für die Bundestagswahl 2017 präsentiert. Unter dem Slogan „Denken wir neu.“ und mit außergewöhnlichem Design wirbt die FDP um Stimmen. Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte die zahlreichen anwesenden Journalisten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Die FDP meldet sich zurück, als eine Partei der Mitte für die Mitte". Generalsekretärin Nicola Beer gab Einblicke in den Entstehungsprozess und erläuterte erste Motive.

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08. Juli 2017

Von Beginn an in den vorderen Reihen

Dr. Werner Pfeil sitzt seit einigen Tagen für die Liberalen im Landtag. Die Partei hat ihm in der Koalition viele Aufgaben anvertraut.

Dr. Werner Pfeil MdL
Wechsel: An seinem Schreibtisch in der Kanzlei in Stolberg wird Dr. Werner Pfeil nur noch selten sitzen. Er hat inzwischen sein Büro im Düsseldorfer Landtag bezogen. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Seine erste Rede hat Dr. Werner Pfeil gleich in der ersten Plenarsitzung des Landtages gehalten, in der es auch um Inhalte und nicht nur um Personelles wie die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet ging. Offiziell war es schon die dritte Plenarsitzung in der aktuellen Legislaturperiode.

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07. Juli 2017

„Bertram hat demokratische Rechtsnormen verletzt“

FDP und CDU sehen von Rechtsverfahren gegen Bürgermeister ab

Eschweiler. Wie angekündigt, werden sowohl die CDU als auch die FDP nach dem Eklat im Rat Anfang Mai keinen Rechtsweg einschlagen.

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30. Juni 2017

Pfeil: Gespräche führen mit unseren belgischen Nachbarn

Erste Rede von Dr. Werner Pfeil MdL im Plenum vor dem Düsseldorfer Landtag zum Antrag gegen Tihange.

Dr. Werner Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

die Einwohner der Grenzregion Aachen – und damit meine ich die Bürgerinnen und Bürger auf niederländischer, belgischer und deutscher Seite und nicht nur kleinräumig auf Aachen beschränkt sondern großräumig bis nach Düren, Heinsberg, Euskirchen, Maastricht, Eupen und St. Vith treibt seit Jahren eine Sorge, nämlich die Sorge um Tihange und Doel. Genauer gesagt, die Sorge um die Sicherheit von beiden Reaktoren.

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27. Juni 2017

Städtebund soll klären, ob Redeverbot im Rat richtig war

Nachspiel nach dem Eklat: Stadtverwaltung kann nicht eindeutig darlegen, ob Bertram Nachfragen unterbinden durfte.

Bürgermeister Rudi Bertram
Hat er in der letzten Ratssitzung richtig gehandelt? Bürgermeister Rudi Bertram. Foto: Nowicki

Eschweiler. Noch immer ist nicht eindeutig geklärt, ob Bürgermeister Rudi Bertram in der Mai-Sitzung des Rates falsch gehandelt hat. Die Eschweiler Stadtverwaltung hat nun den Städte- und Gemeindebund angeschrieben, eine juristische Prüfung und Aussage zu treffen.

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22. Juni 2017

Die neue FDPlus ist da

Das Magazin der Freien Demokratischen Partei.

FDPlus - Neue Ausgabe 2/2017

Die neue FDPlus-Ausgabe ist online

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Bundesparteitag, ergänzt um die letzten Landtagswahlen. In der digitalen Ausgabe finden Sie zudem weitere Fotos vom Parteitag und einen Artikel über das bedenkliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Weitere Themen sind das Doofgedicht, der Arbeitsmarkt und die Landwirtschaft.

FDPlus - Aktuelle Ausgabe 2/2017
» als PDF-Dokument (4,68 MB)
» als Browser-Version

 


 

17. Juni 2017

Lindner und Laschet präsentieren Koalitionsvertrag

„Wir wollen, dass sich Dinge in NRW zum Besseren wenden.“

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022

» Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 (PDF-Datei, 906 KB)

Düsseldorf. Die NRW-Koalition steht: CDU und FDP haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag präsentiert. Das Entscheidendste daran sei der politische Haltungswechsel, betonte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit CDU-Verhandlungsführer Armin Laschet stellte er die wichtigsten Ziele und Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre vor. Der rot-grüne Stillstand der vergangenen sieben Jahre sei nicht alternativlos, machte Linder mit Blick auf die zahlreichen schwarz-gelben Vorhaben klar.

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10. Juni 2017

Eklat im Rat: FDP fordert Klärung

Durfte der Bürgermeister jede Diskussion nach der Stellungnahme der Verwaltung untersagen? Antworten soll Verwaltung geben.

Eschweiler. Nach dem Eklat in der letzten Ratssitzung unmittelbar vor den Landtagswahlen verzichtet die CDU auf ein juristisches Nachspiel. „Wir wollen keine Kosten für die Stadt Eschweiler verursachen“, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens mit.

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07. Juni 2017

Rechtsauskunft zu Verfahrensfragen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Rechtsauskunft zu Verfahrensfragen der letzten Ratssitzung
vom 10. Mai 2017

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

hiermit beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zur nächsten Ratssitzung am 5. Juli 2017 eine Rechtsauskunft zu folgenden Sachverhalten.

In unserer Stellungnahme zur Ratssitzung vom 10. Mai 2017 haben wir zwei Problempunkte in den Unterpunkten 5 und 6a angesprochen.

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03. Juni 2017

Schauen wir nicht länger zu

Unser Programm zur Bundestagswahl 2017.

Wahlprogramm 2017

Deutschland ist ein Land, das voller Ideen steckt, wir wollen sie wecken und groß machen. In unserem Programm zur Bundestagswahl 2017 „Schauen wir nicht länger zu“ beziehen wir Stellung für Fortschritt und Wachstum. Wir setzen auf eine echte Zukunftsagenda 2030 statt auf Vergangenheitsfixierung. Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.

» Programm zur Bundestagswahl 2017 (PDF-Datei, 1,23 MB)



 

03. Juni 2017

Anke sagt Danke!

Anke Göbbels bedankt sich bei ihren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Landtagswahl 2017.

Anke Göbbels
Anke Göbbels (FDP) bei ihrem Redeauftritt aus dem Aachen Marktplatz. Foto: St. Steins

Eschweiler. Die Kandidatin aus Eschweiler für den Wahlkreis Aachen IV holte mit 7,4 Prozent der Stimmen ein sensationelles Ergebnis für die Freien Demokraten. Bei den Zweitstimmen fuhren die Eschweiler Liberalen mit 11,15 Prozent sogar ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen ein. Entsprechend zufrieden war Anke Göbbels: „Mit so einem guten Ergebnis habe ich nicht gerechnet.“ Es freue sie, dass sie so viele Menschen überzeugen konnte.

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02. Juni 2017

Jetzt wird‘s ernst mit dem IT-Ausbau der Schulen

Die vier weiterführenden städtischen Schulen werden in den kommenden Jahren fit gemacht. Start am Gymnasium.

Netzwerktechnik
400.000 Euro stehen jährlich für den IT-Ausbau an den Schulen zur Verfügung. Foto: St. Steins

Eschweiler. Die weiterführenden Schulen der Stadt Eschweiler rüsten auf: Die Verwaltung erteilte nun den Auftrag an ein Ingenieur-Büro, IT-Konzepte für das Städtische Gymnasium, die Gesamtschule Waldschule, die Adam-Ries-Schule und die Realschule zu entwickeln.

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18. Mai 2017

FDP beantragt Budgetbericht zu Investitionsmaßnahmen in die Medienentwicklung an städtischen Schulen

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler

Budgetbericht zur Haushaltsstelle, Produkt 011 111 002, EDV-Dienste und Datentechnik, Investitionen, IV12AIB015, Medienentwicklung in Schulen

FDP-Fraktion Eschweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

die FDP-Fraktion beantragt einen Budgetbericht zur Haushaltsstelle Investitionen Produkt 011 111 002, EDV-Dienste und Datentechnik IV12AIB015 Medienentwicklung in Schulen zur Ratssitzung am 27. September 2017. Hierin sollten alle bis 31. August 2017 getätigten Ausgaben aus dieser Position aufgeführt sein, sowie ein Plan für die noch zur Verfügung stehenden Mittel dieser Position bis zum Ende des Haushaltsjahres am 31. Dezember 2017.

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